Zeitung Heute : Mietimmobilien: Aktuelle Urteile

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Verursacher verantwortlich. Hat der Mieter den Gebrauch einer Sache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Räume nach der Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern. Diese entsprechend auf Pachtverhältnisse anwendbare Vorschrift gibt dem Hauptverpächter jedoch nicht das Recht, vom Unterpächter die Beseitigung von Einrichtungen oder eine Änderung der baulichen Substanz zu verlangen, sofern dieser das Pachtobjekt bereits in diesem Zustand vorgefunden hat. Der Hauptverpächter muss sich wegen derartiger Ansprüche an den Hauptpächter halten, der die Veränderungen vorgenommen hat (OLG Hamburg, Az: 4 U 73 / 99).

Nicht unter Druck setzen. Ein Makler ist zu treuer und gewissenhafter, dem Interesse seines Auftraggebers entsprechender Ausführung seiner Aufgabe verpflichtet. Er verstößt gegen diese Verpflichtung, wenn er im eigenen Interesse an einer Provisionszahlung und im Interesse des Verkäufers seinen Kunden dadurch unter Druck zu setzen versucht, dass er diesem erklärt, seine Position bei den Preisverhandlungen würde sich deutlich verschlechtern, wenn er sich nicht sofort zum Abschluss des Geschäftes entschließen könne. In einem derartigen Fall steht dem Makler kein Provisionsanspruch gegenüber seinem Auftraggeber zu (OLG Düsseldorf, Az: 7 U 68 / 98).

Anhaltender Anspruch. Die Provisonsforderung eines Immobilienmaklers gilt auch dann noch, wenn zwischen seiner Vermittlungstätigkeit und der Beurkundung des Kaufvertrages mehr als ein Jahr liegt. Voraussetzung für den Anspruch ist jedoch, dass die Verkaufsabsicht des Verkäufers bestehen geblieben ist. Die Beweislast hierfür trägt der Makler (OLG Hamburg, Az: 11 U 166 / 99).

Unzulässige Ablehnung. Wurde einem Pächter vertraglich zugesichert, dass er bei Stellung eines dem Verpächter "genehmen" Nachfolgepächters vorzeitig aus dem Pachtvertrag ausscheiden kann, darf der Verpächter den vorgeschlagenen Nachpächter nicht deshalb ablehnen, weil er Ausländer ist. Die Ablehnung erfordert sachliche Gründe (OLG Frankfurt am Main, Az: 9 U 71 / 99).

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