Zeitung Heute : Mietimmobilien: Aktuelle Urteile

Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Straßenlärm und Mietminderung. Bei einer Wohnung, die im innerstädtischen Bereich im Vorderhaus zur Straßenfront hin gelegen ist, muss mit Straßenlärm und auch mit Zunahme des Verkehrs gerechnet werden (AG Pankow / Weißensee, Az. 100 C 184 / 00, aus: Das Grundeigentum 5 / 2001, S. 348). Die Mieter minderten über einen längeren Zeitraum die Miete wegen des Straßenlärms um 25 Prozent. Das Gericht meinte, die zu erwartende Lärmentwicklung hätte ihnen schon bei Vertragsabschluss bekannt sein müssen. Die fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges sei rechtens.

Staffelmiete. Ein nachträgliches Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete führt nicht zur Unwirksamkeit einer späteren Mietstaffel, wenn der vereinbarte Mietzins zu einem früheren Zeitpunkt der Höhe nach zulässig war (Kammergericht, Az. 8 RE-Miet 10411 / 00, aus: Das Grundeigentum 5 / 2001, S. 343).

Fristlose Kündigung (Zahlungsverzug). Der Zahlungsverzug des Mieters mit dem Mietzins begründet die fristlose Kündigung des Mietvertrages, wenn der Mietrückstand im Hinblick auf den geschuldeten Mietzins nicht unerheblich ist. Die Nachzahlung innerhalb der sogenannten Schonfrist muss zu einer vollständigen Befriedigung des Vermieters führen. Ein zu vernachlässigender offenbleibender Restbetrag ist nicht mehr gegeben, wenn dieser Betrag circa fünf Prozent der Nettokaltmiete entspricht. Der Mieter trägt das Risiko fehlerhafter Kalkulation (LG Hamburg, Az. 334 S 53 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 2 / 2001, S. 80).

Erdgasleitungen wieder anschließen. Der Mieter kann mit einstweiliger Verfügung den Wiederanschluss der Wohnung an die Erdgasleitung verlangen, wenn im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen ohne Zustimmung des Mieters die Leitungen gekappt wurden (LG Berlin, Az. 67 S 67 / 00, aus: Das Grundeigentum 5 / 2001, S. 345).

Betriebskostenabrechnung. Eine Betriebskostenabrechnung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie die tatsächlichen Einnahmen des Vermieters und nicht die vom Mieter geschuldeten Sollvorschüsse enthält (LG Berlin, Az. 64 S 213 / 00, aus: Das Grundeigentum 3 / 2001, S. 206).

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