Zeitung Heute : Mietimmobilien: Aktuelle Urteile

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Kein Mietwucher. Ein gewerblicher Mieter kann sich in der Regel nicht auf die Unwirksamkeit des Mietvertrages wegen Mietwuchers berufen. Diese Vorschrift bezweckt, den Schwächeren gegen wirtschaftliche und intellektuelle Übermacht zu schützen. Die aus einem auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung hergeleitete Vermutung der verwerflichen Gesinnung gilt nur bei einem benachteiligten Endverbraucher oder bei einem Vertragspartner, dessen berufliche Tätigkeit als solche nicht für seine wirtschaftliche Stärke spricht (KG Berlin, Az: 8 U 5667/97).

Aufklärungspflicht beim Grundstückskauf. Sind dem Verkäufer eines Grundstücks Altlasten bekannt, so genügt er seiner Aufklärungspflicht nicht, wenn er dem Käufer von einem bloßen Altlastenverdacht Mitteilung macht. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verkäufer den Käufer über offenbarungspflichtige Umstände nicht aufgeklärt hat, trifft allerdings den Käufer. Da jedoch ein lückenloser Nachweis, dass etwas nicht geschehen ist, praktisch nie geführt werden kann, genügt der Käufer seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er die vom Verkäufer vorgetragenen konkreten Umstände der Aufklärung widerlegt (BGH, Az: V ZR 285/99).

Vergebliche Rückforderung. Ein Gewerbebetrieb mietete für die Dauer von zehn Jahren ehemalige Ställe eines Bauernhofs zum Betrieb einer Werkstatt an. Die Vertragsparteien wussten, dass die Gebäude in ihrem ursprünglichen Zustand hierzu nicht geeignet waren und der Mieter umfangreiche Umbauten vornehmen musste. Gleichwohl wurde eine Erstattung der Kosten nach Beendigung des Mietvertrages nicht geregelt. Der Mieter sollte berechtigt sein, die Einbauten nach Ende der Vertragszeit zu entfernen. Nach Ablauf der Vertragsdauer verlangte der Mieter den Ersatz seiner Investitionen von über 100 000 DM. In letzter Instanz wies der BGH die Klage ab: Aufwendungen, die die Mieträume erst in einen vertragsgerechten Zustand versetzen sollen, sind keine "notwendigen Aufwendungen", die vom Vermieter zu ersetzen seien. Ohne entsprechende vertragliche Regelung war dieser daher nicht zum Ersatz verpflichtet (BGH, Az: VII ZR 155/95).

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