Zeitung Heute : Mietimmobilien: Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Untervermietung. Wird die Erlaubnis zur Untervermietung einer Wohnung von Bedingungen abhängig gemacht, auf die der Vermieter keinen Anspruch hat, so gilt die Erlaubnis als verweigert. Der Mieter hat dann ein Sonderkündigungsrecht (AG Hamburg-Harburg, Az. 643 C 508 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 4 / 00, S. 188). Der Vermieter hatte verlangt, dass über den Untermieter alle Angaben gemacht würden, die auch bei der Anmietung einer Wohnung notwendig sind. Zudem sollte eine Frau die Wohnung beziehen und die Interessenten sollten sich persönlich vorstellen. Das hielten die Richter für übertrieben.

Lärmbelästigung. Wird die in der Nähe der Mietwohnung verlaufende Eisenbahnstrecke nach dem Mietvertragsabschluss unter üblichem, erheblichem Baustellenlärm ausgebaut, ist die Mietminderung begründet. Kann jedoch der Vermieter beweisen, dass der Mieter bei Vertragsschluss Kenntnis von den bevorstehenden Lärmbelästigungen hatte oder hätte haben müssen, ist die Mietzinsminderung ausgeschlossen (LG Köln, Az. 10 S 295 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 2 / 2001, S. 78).

Mietminderung (Kaltwasservorlauf). Bei einem morgendlichen Kaltwasservorlauf von circa zehn Litern ist eine Mietminderung von zehn Prozent der Nettokaltmiete angemessen (AG Köpenick, Az. 12 C 214 / 00, aus: MieterMagazin, 3 / 01, S. 46). Die Warmwassertemperatur von 40 Grad Celsius muss ohne zeitlichen Vorlauf gewährleistet sein. Dann ist die Warmwasserversorgung einer Wohnung mangelfrei.

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