Zeitung Heute : Mietimmobilien: Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Inseratskosten. Der Vermieter, der für eine Weitervermietung der Wohnung nach deren Räumung durch den Mieter während der Dauer eines befristeten Mietverhältnisses Zeitungsannoncen schaltet, kann vom Mieter den Ersatz der Kosten verlangen (LG Berlin, Az. 64 S 269 / 00, aus: Das Grundeigentum 3 / 2001, S. 209).

Wärmeversorgung. Der Vermieter verstößt nicht gegen billiges Ermessen, wenn er von der Wärmeerzeugung zur Wärmelieferung übergeht und die Wärmelieferungskosten auf die Mieter umlegt (LG München II, Az. 12 S 3192 / 00, aus: Das Grundeigentum 3 / 2001, S. 206). Nach dem Verkauf des Mietshauses schloss der neue Eigentümer einen Wärmelieferungsvertrag mit einer Betreiberfirma ab. Für die Mieterin ergaben sich dadurch wesentlich höhere Heizkosten, da für die Umstellung zunächst Investitionskosten anfielen.

Videoüberwachung. Eine ständige Videoüberwachung des Zugangs zur Wohnung beeinträchtigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters (AG Schöneberg, Az. 12 C 69 / 00, aus: Das Grundeigentum 3 / 2001, S. 213). Im Durchgang zum Hof eines Hauses wurden mehrfach Schmierereien angebracht, die sich gegen die Hausverwaltung richteten, außerdem wurde der Gartenzaun mit einem Bolzenschneider durchtrennt. Daraufhin installierte die Hausverwaltung Videoüberwachungskameras, durch die sich die Mieter des Hauses permanent beobachtet fühlten, sobald sie ihre Wohnung verließen. Die Anbringung solcher Kameras war für das Gericht unverhältnismäßig, da sie der Prävention gegen derartigen Vandalismus nur bedingt dienten. Wände besprühen könne man schnell und zudem vermummt. Die Störung der Privatsphäre der Mieter wiege schwerer.

Rückbaupflicht. Ist der Mieter nach Rückgabe der Wohnung mit geschuldeten Arbeiten (hier: Beseitigung von Einbauten) in Verzug, schuldet er Mietzinsausfall nur dann, wenn der Vermieter darlegt, dass die Wohnung bei Erfüllung der Rückbaupflicht vorher hätte weitervermietet werden können (LG Berlin, Az. 62 S 332 / 00, aus: Das Grundeigentum 3 / 2001, S. 210).

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