Zeitung Heute : Mietimmobilien: Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Videoüberwachung. Eine ständige Videoüberwachung des Zugangs zur Wohnung beeinträchtigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters (AG Schöneberg, Az. 7 C 471 / 99, aus: Das Grundeigentum 3 / 2001, S. 211). In diesem Fall betrieb der Mieter im Erdgeschoss des Hauses eine Anwaltskanzlei und hatte im ersten Stock seine Privatwohnung. Sichtbare Kameras waren an der Klingelanlage, im Eingangsbereich und an der Briefkastenanlage angebracht, so dass sowohl Mandanten als auch Privatbesucher ständig damit rechnen mussten, gefilmt zu werden. Dadurch ist der Mieter nicht nur empfindlich in seiner grundrechtlich geschützten Privatsphäre beeinträchtigt, sondern auch in seiner Berufsausübung.

Mietzahlung. Eine Mietübernahmegarantie des Sozialamtes steht unter dem Vorbehalt, dass der Hilfeempfänger die Wohnung auch tatsächlich bewohnt (LG Berlin, Az. 63 S 16 / 00, aus: Das Grundeigentum 6 / 01, S. 420). Eine Mieterin hatte dem Vermieter bei Unterzeichnung des Mietvertrages die Mietübernahmegarantie des Sozialamtes vorgelegt. Nachdem sie bereits die Schlüssel ausgehändigt bekommen hatte, trat sie vom Vertrag zurück: Der Staffelmietvertrag sei so nicht zulässig und die Wohnung weise Mängel auf. Der Vermieter hätte nun nachweisen müssen, dass die Mieterin trotzdem in die Wohnung eingezogen war, um Anspruch auf die Mietzahlung zu haben. Der Umstand, dass sie monatelang dort polizeilich gemeldet war, reichte dem Gericht als Beweis nicht aus.

Betriebskosten nachfordern. Bei einer nachträglichen Festsetzung der Grundsteuer kann der Vermieter eine schon bezahlte Betriebskostenabrechnung um diese Position ergänzen. Der Nachzahlungsanspruch ist nicht deshalb verwirkt, weil die Abrechnung keinen Vorbehalt hinsichtlich einer möglichen Nachbelastung enthielt (LG Berlin, Az. 64 S 255 / 00, aus: Das Grundeigentum 5 / 2001, S. 347).

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