Zeitung Heute : Mietimmobilien: Aktuelle Urteile

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Heizkosten. Der Mietausfallschaden nach berechtigter Kündigung des Vermieters umfasst auch die Heizkosten (KG, Az. 8 U 9503 / 99, aus: Das Grundeigentum 9 / 01, S. 624). Wegen Zahlungsverzugs des Mieters hatte in diesem Fall der Vermieter gekündigt. Er verlangte anschließend den Ersatz des Mietausfalls bis zum vorgesehenen Ende der Mietzeit. Darüber hinaus wollte er auch die Heizkosten ersetzt haben. Das Gericht stimmte dem zu, da er im fraglichen Zeitraum - Dezember bis März - die Wohnung hätte heizen müssen, um Frostschäden vorzubeugen. Andererseits hätte auch der Mieter selbst während dieser Zeit die Heizkosten tragen müssen.

Schimmelpilz als Mangel. Lässt der bauliche Zustand der Wohnung bei üblicher Luftfeuchtigkeit die Bildung von Kondenswasser erwarten, die zu Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall führt, liegt ein Mangel an der Mietsache vor (LG Hamburg, Az. 316 S 227 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 4 / 01, S. 193).

Kündigung (Form). Muss der Vermieter nach den Umständen mit dem Zugang einer Kündigungserklärung seines Mieters rechnen, so muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm der niedergelegte, die Kündigungserklärung enthaltende und von ihm nicht abgeholte Einschreibebrief des Mieters zugegangen (LG Osnabrück, Az. 12 S 1325 / 99 (495), aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 4 / 01, S. 196). Der Vermieter hatte auf die Benachrichtigung, die bezeugt in seinen Briefkasten eingeworfen worden war, nicht reagiert und ein niedergelegtes Einschreiben nicht abgeholt. Da in kurzem zeitlichen Abstand ein Rechtsstreit mit dem Mieter vorausgegangen war, hätte er aber mit einem Kündigungsschreiben rechnen müssen. Immerhin war doch die Möglichkeit einer Kündigung Gegenstand des vorherigen Streites.

Betriebskostenabrechnung. Auch bei preisgebundenem Neubau erfordert eine Betriebskostenabrechnung keine Beifügung der vorangegangenen Abrechnung oder Gegenüberstellung zu den früheren Kostenansätzen (LG Berlin, Az. 63 S 245 / 99, aus: Das Grundeigentum 3 / 2001, S. 209).

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