Zeitung Heute : Mietimmobilien: Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Möbliertzimmer. Die Vertragsklausel, dass die Einrichtung des vermieteten Möbliertzimmers nur mit Genehmigung des Vermieters verändert werden darf, ist unklar. Stellt der Mieter eines Möbliertzimmers zusätzliche Einrichtungsgegenstände in das Zimmer, beeinträchtigt die entstehende Enge in erster Linie seine Interessen. Erst eine Substanzverletzung berührt die Interessen des Vermieters (AG Frankfurt am Main, Az. 33 C 2447 / 00-93, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 5 / 01, S. 239). Nachdem der Mieter die vorhandene Möblierung durch einen Holzschrank, einen Tisch, mehrere Stühle und technische Gerätschaften ergänzt hatte, gab es im Zimmer noch drei Quadratmeter Freifläche. Dadurch wurden jedoch die Rechte des Vermieters nicht erheblich verletzt, da der Mieter es nicht an der nötigen Sorgfalt im Umgang mit den vermieteten Möbeln fehlen ließ.

Wohngeld. Ein Strafgefangener, der zuvor alleine in der Wohnung gelebt hat, ist im Sinne des Wohngeldgesetzes jedenfalls dann nicht mehr nur vorübergehend vom Haushalt abwesend, wenn er eine insgesamt fünfeinhalbjährige Strafhaft angetreten hat. Als Strafgefangener einen Wohngeldantrag zu stellen, ist nicht von vornherein missbräuchlich (VG Berlin, Az. VG 21 A 82.99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 3 / 01, S. 130). Der Strafgefangene hatte argumentiert, dass seine Wohnung weiterhin sein Lebensmittelpunkt sei und nach seiner Haftentlassung deutlich höhere Kosten auf den Beklagten zukämen, wenn er sich dann eine neue Wohnung suchen und anmieten müsste. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass bei einem länger als zwei Jahre dauernden Aufenthalt in der JVA Tegel - und nur gelegentlichen Ausflügen in die Wohnung - vielmehr die JVA als Lebensmittelpunkt anzusehen sei. Auch dürfe ein Strafgefangener nicht besser gestellt werden als beispielsweise ein Zeitsoldat, für den "vorübergehende Abwesenheit" ab diesem Zeitraum auch nicht mehr angenommen würde.

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