Zeitung Heute : Mietimmobilien: Aktuelle Urteile

alo

Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Schneepflug. Die Kosten für die Anschaffung eines Schneeräumgerätes können im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden (AG Schöneberg, Az. 6 C 206 / 00, aus: MieterMagazin 4 / 01, S. 45). Das AG Schöneberg weicht damit von der gängigen Rechtsprechung ab. Bisher war es so, dass Betriebskosten laufend entstehen müssen, was aber beispielsweise bei Garten- oder Schneeräumgeräten nicht der Fall ist. Grundlage für diese Auffassung war die Zweite Berechnungsverordnung, worin alle umlegbaren Betriebskosten aufgelistet sind.

Mietkaution. Die Regelung über die Ratenzahlungsbefugnis des Mieters ist auch dann anwendbar, wenn der Mieter vereinbarungsgemäß ein Sparbuch anzulegen und an den Vermieter zu verpfänden hat. Ist Ratenzahlung nicht vereinbart, kann der Mieter die geleistete Kaution zurückverlangen (LG München I, Az. 15 S 13179 / 00, aus: Das Grundeigentum 10 / 01, S. 699). Im Mietvertrag wurde die Zahlung einer Kaution vereinbart, Ratenzahlung dabei nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Später wurde vereinbart, dass der Mieter die Gesamtsumme auf einmal zu zahlen habe. Das Gericht erklärte die Mietkautionsabrede im Wohnungsmietvertrag insgesamt für unwirksam. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht die Ratenzahlung ausdrücklich vor.

Graffiti. Graffiti-Sprühereien am Gebäude, die der Vermieter nicht verhindern kann und die die Nutzbarkeit der Mieträume zum vertraglich vereinbarten Zweck nicht maßgeblich betreffen, sind kein Mangel der Mietsache (AG Leipzig, Az. 49 C 5267 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 5 / 01, S. 237).

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben