Zeitung Heute : Mietimmobilien

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Kaution. Aus der Zahlung der Barkaution stehen dem Mieter auch die Zinsgewinne zu, die der Vermieter aus einer gesetzeswidrigen Anlage des Kautionsbetrages erzielt. Dies gilt auch für ersparte Überziehungszinsen zum Girokonto des Vermieters (AG Marburg, Az. 9 C 1451 / 00 (77), aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 5 / 01, S. 238). Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution gesondert von seinem restlichen Vermögen anzulegen. In diesem Fall hatte er jedoch die Kautionssumme auf sein Girokonto eingezahlt, wodurch nicht auszuschließen war, dass er sie zur Verringerung eines Sollsaldos nutzte. Damit hätte der Vermieter auf Kosten der Mieterin eine Verringerung seiner Zinslast erwirtschaftet. Das Gericht war der Auffassung, dass diese Zinsgewinne dem Mieter zustehen. Der Vermieter sei zur Auskunft über deren genaue Höhe verpflichtet. Hinsichtlich der Zahlungsansprüche war der Rechtsstreit noch nicht entscheidungsreif, es handelt sich hier um ein vorab entschiedenes Teilurteil.

Kündigungsschreiben. Der Vermieter mehrerer Wohnungen muss zu Monatsbeginn Vorkehrungen treffen, dass ihm Kündigungserklärungen von Mietern zugehen können (AG Rendsburg, Az. 18 C 188 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 5 / 01, S. 240). Wegen urlaubsbedingter Abwesenheit hatte ein Vermieter ein fristgerecht zum Monatsbeginn per Einschreiben an ihn adressiertes Kündigungsschreiben einer Mieterin 14 Tage zu spät erhalten. Als Vermieter mehrerer Wohnungen musste er jedoch damit rechnen, dass ihn zum Monatsbeginn Kündigungsschreiben erreichen und deshalb dafür sorgen, dass solche fristrelevanten Sendungen auch während seiner Abwesenheit kontrolliert werden. Ansonsten würden die Kündigungsfristen der Mieter bei jeder Abwesenheit zu deren Lasten unnötig verlängert, was besonders bei ohnehin langen Kündigungsfristen (hier: acht Monate) unbillig erscheint.

Waschmaschine. Das Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung zählt grundsätzlich zum zulässigen Mietgebrauch (AG Köln, Az. 207 C 221 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 01, S. 276).

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