Zeitung Heute : Mietimmobilien

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Schadensersatz. Der Schaden des Mieters durch höhere Mietzinsbelastung nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung und Anmietung eines Ersatzobjektes kann als so genannter Differenzmietzinsschaden berechnet werden (LG Potsdam, Az. 11 S 79 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 5 / 01, S. 243).

Mieterhöhung / Euro. Die im Rahmen des Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung einseitige Umrechnung eines Mietspiegels, der Mietzinse in DM ausweist, in Euro, ist eine irreführende Behauptung und führt zur formellen Unwirksamkeit des Erhöhungsbegehrens. Sofern die Vertragswährung eines Wohnraummietvertrages die Deutsche Mark ist, ist eine vom Vermieter gestellte Forderung, die in Euro ausgewiesen wird, ein unwirksames Vertragsänderungsbegehren (AG Greifswald, Az. 44 C 219 / 01, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 8 / 01, S. 397).

Mietausfallschaden. Hat der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses seine Räumungspflicht im wesentlichen erfüllt und nur einzelne Gegenstände und Einrichtungen nicht entfernt, kann der Vermieter keine Nutzungsentschädigung nach Paragraf 557 BGB verlangen. Die Geltendmachung eines Mietausfallschadens wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen für die Zeit nach der Räumung setzt voraus, dass konkrete Vermietungsbemühungen dargelegt werden, die nur wegen des Vertragsverstoßes des Mieters erfolglos blieben (LG Berlin, Az. 62 S 500 / 00, aus: Das Grundeigentum 13 / 01, S. 926).

Mietmangel (Kaltwasservorlauf). Bei einem morgendlichen Kaltwasservorlauf von circa 10 Litern ist eine Mietminderung von 10 Prozent der Nettokaltmiete angemessen. Ein solcher Kaltwasservorlauf berechtigt den Mieter auch zur fristlosen Kündigung unter den Voraussetzungen des § 542 BGB (alt; neu: § 543 BGB / Anm.d.Red.; AG Köpenick, Az. 12 C 214 / 00, aus: MieterMagazin 3 / 01, S. 46).

Fensterreparatur. Der Ersatz alter Holzkastendoppelfenster durch neue isolierverglaste Fenster stellt grundsätzlich keine vom Mieter zu duldende Erhaltungsmaßnahme dar (AG Schöneberg, Az. 12 C 302 / 00, aus: MieterMagazin 3 / 01, S. 47).

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