Zeitung Heute : Mietimmobilien

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Parabolantenne. Eine auf mobilem Ständer ohne feste Verbindung mit dem Baukörper auf dem Balkon der Mietwohnung installierte Parabolantenne braucht der Mieter auf das Verlangen des Vermieters nicht zu beseitigen, sofern eine einschlägige ästhetische Beeinträchtigung des Hausanblicks nicht besteht (AG Herne-Wanne, Az. 3 C 193 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 01, S. 277).

Kündigung bei Kinderbetreuung. Ein vertragswidriger Gebrauch, der den Vermieter zur Kündigung berechtigt, besteht auch darin, dass eine Mieterin die lediglich als Wohnung überlassenen Räume gleichzeitig zum Betreiben einer kommerziellen Kindertagesstätte nutzt (AG München, Az. 472 C 19534 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 01, S. 306). Die Mieterin hatte in diesem Fall zeitweise bis zu vier Kinder in ihrer Wohnung kommerziell betreut, was ihr monatliche Einnahmen in Höhe von mindestens 4000 Mark einbrachte. Damit war für das Amtsgericht die Grenze des noch vertragsgemäßen Wohngebrauchs überschritten. Auch die nicht unerhebliche Lärmbelästigung sowie die erhebliche Abnutzung der Wohnung durch die vier Kinder, die letztlich auch zu erhöhten, so aber nicht umlegbaren Nebenkosten führte, müsse der Vermieter nicht hinnehmen. Dabei spiele es keine Rolle, dass sich keine der anderen Mietparteien über den Lärm beschwert habe; auch kann dem Vermieter nicht zugemutet werden, zu warten, bis eine der Mietparteien die Nebenkostenzahlung verweigere.

Mobilfunkantenne. Es ist davon auszugehen, dass die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses genehmigungsbedürftig ist. Ist die Anlage zwar formell rechtswidrig errichtet worden, werden jedoch die Grenzwerte für elektromagnetische Strahlungen nicht überschritten, hat der Mieter im Haus keinen Anspruch auf ein Einschreiten der Baubehörde (VG Hannover, Az. 4 A 1339 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 9 / 2001, S. 451).

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