Zeitung Heute : Mietminderung wegen Richtfunkmasten, Schadenersatz wegen Streu-Versäumnissen und andere Entscheidungen

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Streupflicht. Wer sich ohne Not der von ihm erkannten "totalen" Glatteisgefahr auf dem Bürgersteig aussetzt und zu Fall kommt, trägt gegenüber demjenigen Anlieger, der gebotswidrig unzureichend der Streupflicht nachgekommen ist, das überwiegende, ausschließende Mitverschulden an der erlittenen Gesundheitsbeschädigung (OLG Hamm, Az. 9 U 217 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 2 / 1999, S. 120).

Vertragsausfertigungsgebühr. Eine Vertragsausfertigungsgebühr in absoluter Höhe von über 150 Mark oder in sonstiger unangemessener Höhe im Verhältnis zur Nettokaltmiete kann der Mieter vom Vermieter zurückverlangen; eine entgegenstehende Klausel im Mietvertrag ist nichtig (AG Hamburg, Az. 37B C 298 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 4 / 1999, S. 215).

Modernisierung. Wird durch die geplante Fenstermodernisierung mit dreiflügeligen Fensterelementen der Lichteinfall in die Wohnung erheblich und nachhaltig verschlechtert, ist ein Duldungsanspruch gegen den Mieter nicht gegeben (AG Hamburg, Az. 46 C 395 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 3 / 1999, S. 160).

Mietminderung (Elektrosmog). Lässt der Vermieter nach Vereinbarung des Mietvertrages über eine Obergeschosswohnung auf dem Flachdach des Gebäudes die Sende- und Empfangsanlage des Betreibers eines Mobilfunk-Telekommunikationsnetzes errichten, so dass der Mieter die Wohnung in nachvollziehbarer Furcht vor Gesundheitsgefährdungen durch elektromagnetische Kraftfelder nutzen muss, ist ein Mangel der Mietsache gegeben (AG München, Az. 432 C7381 / 95, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 2 / 1999, S. 111).

Mietvertrag (Mietdauer). Lässt sich der schriftliche Mietvertrag sowohl in Richtung eines befristeten als auch eines mit gesetzlicher Frist kündbaren Mietverhältnisses auslegen, ist eine Unklarheit der zur Mietzeit getroffenen Regelung gegeben, die zu Lasten des Verwenders geht (LG Gießen, Az. 1 S 529 / 95, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 2 / 1999, S. 115).

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