Zeitung Heute : Mietpreisüberhöhung, Zeitmietvertrag und Kündigungsschutz

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Mietpreisüberhöhung. Ist in einem Wohnraum-Mietvertrag infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen eine die ortsüblichen Entgelte um mehr als 20 Prozent übersteigende und deshalb teilweise nichtige Mietzinsvereinbarung getroffen worden, so endet die Teilnichtigkeit hinsichtlich künftiger Mietzinsansprüche nicht deshalb, weil nach Vertragsabschluss der Tatbestand des geringen Angebots an vergleichbaren Räumen entfällt (OLG Hamburg, Az. 4 RE Miet U 131 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 4 / 1999, S. 209).

Zeitmietvertrag. 1. Der Mieter kann keine Fortsetzung eines befristeten Mietverhältnisses verlangen, wenn schon im Mietvertrag umfangreiche Modernisierungsarbeiten mit völliger Änderung des Wohnungszuschnitts aufgeführt sind.

2. Auch der Käufer eines Grundstücks kann sich auf die Rechte bei einem solchen Mietvertrag berufen; die Vorschrift des § 410 BGB steht dem nicht entgegen (LG Berlin, Az. 62 S 275 / 98, aus: Das Grundeigentum, 2 / 1999, S. 110).

Kündigungsschutz. Die Kündigung eines langjährigen Hauswart-Dienstverhältnisses kann treuwidrig sein, wenn dadurch auch das Mietverhältnis über die Dienstwohnung beendet wird, ohne dass hierfür triftige Gründe bestehen (ArbG Berlin, Az. 29 Ca 5325 / 98, aus: Das Grundeigentum, 1 / 1999, S. 48).

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