Zeitung Heute : Mietrecht: Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Mietausfallschaden. Die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB bedingt zwar nicht, dass der Vermieter eine Neuvermietung um jeden Preis in Kauf nehmen muss, er hat jedoch die gebotenen Anstrengungen zu unternehmen, um eine Weitervermietung zu ermöglichen (LG Berlin, Az. 65 S 238 / 99, aus: MieterMagazin, 1 + 2 / 2000, S. 47).

Kinderwagen. Der Mieter einer Wohnung im ersten Obergeschoss ist berechtigt, einen Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen, wenn eine Gefahr oder Beeinträchtigung für andere Benutzer ausscheidet (AG Schöneberg, Az. 109 C 121 / 99, aus: Grundeigentum 15 / 99, S. 987).

Schadensersatz (Schlüssel). Wird der dem Mieter überlassene Haustürschlüssel gestohlen, ohne dass dem Mieter eine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorzuwerfen ist, so kann der Vermieter zu den Kosten eines neuen Haustürschlosses keinen Schadensersatz verlangen (AG Hamburg, Az. 47 C 178 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 12 / 99, S. 687).

Familienangehörige. Die Aufnahme naher Angehöriger (hier: Tochter und Enkel) in die Mietwohnung wird nicht dadurch mietvertragswidrig, dass der Mieter sein Leben überwiegend auf Mallorca verbringt. Der Mieter muss weiterhin seine Obhutspflicht erfüllen (LG Hamburg, Az. 316 S 133 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 12 / 99, S. 687).

Nutzungsentschädigung. Gibt der Mieter nach Beendigung eines Mietverhältnisses über Räume die gemietete Sache nicht zurück, so entsteht der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe des ortsüblichen Mietzinses für die Zeit der Vorenthaltung nicht erst durch eine rechtsgestaltende Willenserklärung des Vermieters. Der Vermieter hat vielmehr von vornherein einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung mindestens in Höhe des vereinbarten Mietzinses oder, wenn der ortsübliche Mietzins höher ist, in Höhe des ortsüblichen Mietzinses (BGH, Az. XII ZR 215 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 12 / 99, S. 689).

Schönheitsreparaturen. Ist in einem Formularmietvertrag der Mieter nicht nur zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, sondern auch zum Abschleifen und Versiegeln des Parketts, ist allein die Zusatzverpflichtung unwirksam, während die Regelung über Schönheitsreparaturen davon nicht betroffen ist (LG Berlin, Az. 63 S 92 / 99, aus: Grundeigentum, 21 / 99, S. 1427).

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