Zeitung Heute : Mietrecht: Aktuelle Urteile

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Gaststätte nicht ausgeschlossen. Ein Hauseigentümer wandelte das Eigentum am Altbau-Miethaus um in Miteigentumsanteile, die mit Sondereigentum verbunden waren. Im Erdgeschoss waren zwei Gewerbeeinheiten und in den Obergeschossen Wohneinheiten vorgesehen. In der Teilungserklärung und im Aufteilungsplan wurden die Räume mit Gewerbe, Laden und Ladenkeller bezeichnet. Der Sondereigentümer betrieb in den fraglichen Räumen jedoch eine Gastronomie. Dies wollten die Wohnungseigentümer unterbinden. Das Kammergericht hielt diese Nutzung aber für zulässig. Die Teilungserklärung enthalte keine einschränkende Nutzungsregelung. Etwas anderes gelte auch nicht durch die Zusatzbezeichnung "Laden" im Aufteilungsplan. Diese Bezeichnung sei nicht einheitlich für alle Erdgeschossräume und habe nur beschreibenden Charakter, enthalte also keine Funktionsbeschränkung, sondern eine bloße Zustandsbeschreibung, begründeten die Richter. Der Wortlaut einer Teilungserklärung sollte also ganz genau ausgewertet werden. Nur wenn sich aus der Auslegung eine eindeutige Funktionsbeschränkung im Sinne von Laden oder Einzelhandel ergibt, ist eine gastronomische Nutzung ausgeschlossen (KG Berlin, Az: 24 W 3094 / 99).

Kaution getrennt anlegen. Wie bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist auch die bei einem Miet- oder Pachtverhältnis über Gewerberaum geleistete Kaution vom Vermögen des Verpächters getrennt bei einem Kreditinstitut anzulegen, sobald keine andere Abrede getroffen wurde. Aus dem treuhänderischen Charakter der Sicherheitsleistung folgt, dass die Kaution stets getrennt vom Vermögen des Verpächters oder Vermieters in einer Art und Weise zu verwahren ist, die dem Zugriff etwaiger Gläubiger des Vermieters oder Verpächters entzogen ist. Der Eigenverbrauch der Kaution oder deren Eingliederung in das eigene Vermögen, die die Rückzahlung und die Verzinsung gefährden können, bedürfen nach Treu und Glauben einer ausdrücklichen Abrede, weil sie ersichtlich von Wortlaut und Zweck der Kaution nicht gedeckt wären und im Ergebnis die gerade nicht angesprochene und vereinbarte darlehensweise Hingabe des Betrages bedeuten würden (KG Berlin, Az: 20 W 6592 / 98).

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