Zeitung Heute : Mietrecht: Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Mieterhöhung. Behauptet der Vermieter eine Umstellung einer Bruttomiete auf eine Nettomiete, sind sowohl die Werte der Ausgangsmiete (Bruttomiete) vor drei Jahren wie die Werte der jetzigen fiktiven Bruttomiete anzugeben, um die Einhaltung der 30-prozentigen Kappungsgrenze zu prüfen. Anderenfalls ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam (AG Tiergarten, Az. 5 C100 / 99, aus: MieterMagazin, 11 / 99, S. 39).

Räumungsklage. Begleicht der Mieter nach der Kündigung wegen Zahlungsverzuges und Erhebung einer Räumungsklage die Rückstände innerhalb der Schonfrist, jedoch nach dem Erlass des Räumungsurteils, ist eine Vollstreckungsgegenklage unzulässig (AG Berlin-Köpenick, Az. 12 C 165 / 99, aus: Grundeigentum, 21 / 99, S. 1429).

Taubenkot. Die ständige Verunreinigung des Balkons durch Taubenkot berechtigt nur dann zur Minderung, wenn der Vermieter durch zumutbare Maßnahmen die Verschmutzung hätte vermeiden können (AG Neukölln, Az. 3 C 591 / 98, aus: Grundeigentum, 22 / 99, S. 1499).

Betriebskostenvorschüsse. Ansprüche des Vermieters auf Zahlung von Betriebskostenvorschüssen und aus einer Betriebskostenabrechnung sind zweckgebunden und damit weder abtretbar noch pfändbar (Nichtamtlicher Leitsatz / OLG Celle, Az. 4 W 48 / 99, aus: Grundeigentum, 23 / 99, S. 1579).

Eigenbedarfskündigung. 1. Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB begründet, wenn er die gekündigte Wohnung seinem Sohn kostenfrei zur Verfügung stellen will. 2. Wohnungen die der Vermieter nicht vermieten will, braucht er nicht als Alternativwohnung dem Mieter anzubieten. 3. Im Übrigen braucht der Vermieter nur ortsnahe oder in demselben Hausanwesen gelegene Wohnungen aus seinem Bestand als Alternativwohnung anzubieten (LG Berlin, Az. 64 S 113 / 99, aus: Grundeigentum, 1 / 00, S. 59).

Mietpreisüberhöhung. Bei rügeloser Zahlung des Mietzinses über einen längeren Zeitraum (hier: sechs Jahre) ist ein etwaiger Rückzahlungsanspruch wegen einer Mietpreisüberhöhung verwirkt (LG Frankfurt am Main, Az. 2 / 11 S 104 / 99, aus: Grundeigentum, 1 / 00, S. 58).

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