Zeitung Heute : Mietrecht: Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Mietminderung wegen Lärm. Ruhestörungen durch den Papier- oder Glas-Einwurf in einen Papier- / Glasrecycling-Sammelcontainer sind vom Wohnungsmieter ebenso wenig als ortsüblich ohne Mietminderung hinzunehmen wie die Lärmstörungen eines Biergartens (AG Rudolstadt, Az. 1 C 914 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 1 / 00, S. 19).

Mängel. Es ist Aufgabe des Mieters und nicht des Gerichts, Mängel an der Mietsache darzulegen (Nichtamtlicher Leitsatz / AG Münster, Az. 6 C 566 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 1 / 00, S. 34).

Trinkwasser. Als ganz wesentlicher Mangel ist eine Braunverfärbung des Wassers vorhanden, die in der Küche nach einer Weile des Wasserlaufens geringer wird und im Bad auch noch auftritt, nachdem das Wasser eine ganze Weile gelaufen ist. Dieser Mangel ist so erheblich, dass die vorgenommene Minderung alleine deswegen berechtigt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass hierdurch nicht nur ein erheblicher Mehrverbrauch an Wasser stattfindet, sondern auch Zweifel an der Trinkwasserqualität begründet sind. Denn die Braunverfärbung deutet auf einen erhöhten Eisengehalt hin. Abgesehen davon ist es eine Zumutung für einen Mieter, mit braunverfärbtem Wasser baden oder duschen zu müssen (AG Köln, Az. 213 C 270 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 1 / 00, S. 34).

Eigenbedarfskündigung. Für eine wirksame Eigenbedarfskündigung reicht es nicht aus, im Kündigungsschreiben lediglich anzugeben, "die Tochter A. wolle nach ihrer Berufsausbildung im Jahre 1998 nach Berlin ziehen" (LG Berlin, Az. 61 S 57 / 99, aus: MieterMagazin 12 / 99, S. 35).

Zwangsverwaltung. Der Zwangsverwalter ist verpflichtet, auch solche Nebenkosten abzurechnen und gegebenenfalls Guthaben auszuzahlen, die einen Zeitraum vor Anordnung der Zwangsverwaltung betreffen (AG Mitte, Az. 30 L 16 / 98, aus: MieterMagazin 3 / 00, S. 36).

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