Zeitung Heute : Mietrecht: Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Heizkostenvorauszahlung. Nach Wohnungsmodernisierung durch Einbau einer fernwärmegespeisten Zentralheizung anstelle einzelner Nachtstromspeicheröfen kann der Vermieter durch einseitige Erklärung die monatliche Heizkostenvorauszahlung in angemessener Höhe vom Mieter fordern (AG Hamburg, Az. 43 A C 441 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 2 / 2000, S. 82). Vorauszahlungen dürfen zwar normalerweise nur nach entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag erhoben werden. Wenn jedoch die mit erheblichem Aufwand im Rahmen einer Modernisierung geschaffenen Anlagen dem Mieter zum Vorteil gereichen - wie hier die im Verbrauch günstigere Heizanlage - liegt eine Ausnahme vor.

Verwalterkosten. Die Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter neben der Grundmiete besonders ausgewiesene Verwalterkosten zu zahlen hat, ist unwirksam (LG Berlin, Az. 62 S 57 / 99, aus: Das Grundeigentum 24 / 99, S. 1648).

Mietminderung. Sind die Außenwände aller Zimmer sowie die Wände und die Decke im Bad durchfeuchtet und in der Küche Schimmelflecken vorhanden, ist eine Minderung von mindestens 15 Prozent gerechtfertigt. Für eine nicht funktionsfähige Gegensprechanlage, den nicht funktionsfähigen Anschluss an die Gemeinschaftsantenne sowie Rattenbefall gilt eine Minderung von je zwei Prozent (LG Berlin, 64 S 356 / 98, aus: Das Grundeigentum 5 / 2000, S. 345).

Kündigung (mehrere Mieter). Eine Kündigung muss gegenüber allen Mietern erklärt werden; eine Empfangsvollmacht im Vertrag befreit nur vom Zugangserfordernis bei jedem einzelnen Mieter (LG Berlin, Az. 62 S 353 / 99, aus: Das Grundeigentum 4 / 2000, S. 281).

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