Zeitung Heute : Mietrecht: Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Kündigung I. Sollen zwei Wohnungen zu einer großen Wohnung zusammengelegt werden, stellt dies keinen zur Kündigung berechtigenden Sachverhalt dar (AG Charlottenburg, Az. 7 C 235 / 99, aus: MieterMagazin 3 / 00, S. 34).

Kündigung II. Die Kündigung aus Gründen der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks bedarf zur Begründetheit des Beweises des Vermieters, dass er durch die Fortsetzung des Mietvertrags mit dem Mieter an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert wird (LG Flensburg, Az. 1 S 92 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 2 / 2000, S. 80).

Wärmeversorgung. Der Vermieter kann von der Eigenerzeugung von Wärme auf Fremdlieferung übergehen und die Wärmelieferungskosten auf die Mieter umlegen (LG Chemnitz, Az. 12 S 2013 / 99, aus: Das Grundeigentum 24 / 99, S. 1649).

Unwirksame Klausel. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen eingeschriebenen Brief als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung eines Mietvertrages vorsieht, ist gemäß § 9 AGBG unwirksam, wenn sie innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an einer unvermuteten Stelle enthalten ist (OLG Naumburg, Az. 7 U 94 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 3 / 2000, S. 117).

Staffelmiete. Ist eine Staffelmietvereinbarung wegen eines unangemessen hohen Entgelts (§ 5 Abs. 2 WiStG) teilweise nichtig, führt dies nicht zum Wegfall der folgenden Staffelbeträge. Deren Wirksamkeit ist selbstständig im Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete zum Zeitpunkt des jeweils bestimmten Anfangstermins zu beurteilen (HansOLG Hamburg, Az. 4 U 112 / 99, aus: Das Grundeigentum 4 / 2000, S. 277).

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