Zeitung Heute : Mietrecht: Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Zweitwohnungssteuer. Die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer unter Zugrundelegung der gesamten Jahresrohmiete ist rechtswidrig, wenn von vornherein nur eine vertraglich befristete (hier: vier Wochen) Eigennutzungsmöglichkeit besteht (BVerwG, Az. 8 C 6.98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 3 / 2000, S. 140).

Mieterhöhung. Ist im Mietvertrag die Wohnfläche irrtümlich zu niedrig angegeben, liegt darin in der Regel kein Mieterhöhungsverzicht, so dass nach einem Aufmaß der Vermieter eine Mieterhöhung nach der tatsächlichen Größe geltend machen kann (LG Berlin, Az. 65 S 292 / 99, aus: Das Grundeigentum 3 / 2000, S. 208).

Untervermietung. Der Vermieter kann sich nicht auf eine Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs (hier: unerlaubte Untervermietung) berufen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der eigentliche Kündigungsgrund die Weigerung des Mieters ist, einer Umstellung auf eine Nettomiete zuzustimmen (AG Tiergarten, Az. 3 C 411 / 98, aus: Das Grundeigentum 3 / 2000, S. 208).

Räumung (mehrere Mieter). Der auf Räumung verklagte, aus der Wohnung ausgezogene Mitmieter kann sich so lange nicht auf Unmöglichkeit der Herausgabe durch den in der Wohnung verbliebenen Mitmieter berufen, wie er nicht darlegt, dass er vergeblich gerichtliche Maßnahmen gegen diesen durchzusetzen versucht hat (LG Berlin, Az. 64 T 113 / 99, aus: Das Grundeigentum 4 / 2000, S. 281).

Wartungspflicht (Wasserrohre). Der Vermieter muss die Abflussrohre nur regelmäßig überprüfen, wenn häufiger Verstopfungen im Hauptabflussrohr aufgetreten sind (LG Berlin, Az. 67 S 225 / 99, aus: Das Grundeigentum 4 / 2000, S. 283).

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