Zeitung Heute : Mietrecht: Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Geruchsbelästigung. Das Aufstellen von zwei Biotonnen im Bereich der zur Mietwohnung gehörenden Terrasse ist dem Mieter grundsätzlich erlaubt. Die Behauptung des Vermieters, in der wärmeren Jahreszeit gingen von den Biomülltonnen unangenehme Gerüche aus, ist unsubstanziiert (AG Hamburg-Blankenese, Az. 509 C 445 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 4 / 00, S.181).

Mietminderung (Balkon). Wird der Balkon durch die Aufstockung des Gebäudes in seiner Nutzbarkeit dadurch eingeschränkt, dass nunmehr die Bewohner der Dachgeschosswohnung Einblick auf den Balkon haben, so stellt dies einen Mangel dar, der die Mietminderung rechtfertigt (hier: 4 Prozent). Die Minderungsquote bezieht sich auf die Bruttokaltmiete für die gesamte Wohnung (LG Berlin, Az. 65 S 152 / 99, aus: MieterMagazin 6 / 00, S. 38).

Mieterhöhung. Die Schätzung der auf Instandsetzung entfallenden Kosten einer auch modernisierenden Baumaßnahme ist in der Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung nur dann nachvollziehbar, wenn die baulichen Instandsetzungsmaßnahmen bezeichnet werden (LG Gera, Az. 10 S 441 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 4 / 00, S. 196).

Mietspiegel. Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Sachverständiger zur Ermittlung der ortsüblichen Miete einer Klein- oder Mittelstadt ohne Mietspiegel auf den Mietspiegel einer benachbarten Großstadt zurückgreift, wenn die Gemeinden in einem zusammengehörenden Wirtschafts- und Lebensraum liegen und die Abweichungen zwischen den Groß- und Mittelstädten oder Umlandgemeinden auf Grund langjähriger Erfahrungswerte mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden können (LG Mannheim, Az. 4 S 93 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 4 / 00, S. 185).

Fristlose Kündigung. Bezichtigt der Vermieter den Mieter querulantenhaften und aufwieglerischen Verhaltens, ohne dass ihm vom Mieter hierzu Veranlassung gegeben wurde, so ist der Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags berechtigt. Dies gilt auch, wenn der Mieter eine Beendigung des befristeten Mietverhältnisses erstrebt hatte und erst die Bezichtigung ihm die Kündigungsgelegenheit bietet (AG Borken, Az. 12 C 161 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 4 / 00, S. 189).

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