Zeitung Heute : Mietrecht: Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Gartenpflege. Die dem Vermieter entstandenen Kosten der Gartenpflege sind nur insoweit als Betriebskosten gemäß Mietvertrag umlagefähig, als sie erforderliche Arbeiten zu üblichen Preisen betreffen (AG Münster, Az. 48 C 637 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 4 / 00, S. 197).

Mietminderung (Temperatur). 1. Eine mietvertragliche Klausel, nach der zwischen 7 und 22 Uhr eine Temperatur von 18 Grad Celsius als vertragsgemäße Erfüllung gilt, ist unwirksam. 2. Bei Durchschnittstemperaturen bis maximal 18 Grad Celsius ist eine Mietminderung von zehn Prozent angemessen (AG Charlottenburg, Az. 19 C 228 / 98, aus: MieterMagazin 6 / 00, S. 39).

Mieterhöhung (nach Modernisierung). Bei umfangreichen Arbeiten, bei denen mit den Modernisierungsmaßnahmen zugleich Instandsetzungen vorgenommen werden, bedarf es einer ausführlichen und vor allem verständlichen Erläuterung der Einzelmaßnahmen im Mieterhöhungsschreiben. Das gilt auch dahingehend, was die Instandsetzungsarbeiten gekostet hätten. Die Angabe von Quoten genügt nicht (LG Hamburg, Az. 311 S 114 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 4 / 00, S. 195).

Mieterhöhung (Vergleichswohnung). Weist das im Zustimmungsverlangen zu einer Mieterhöhung bezeichnete Vergleichsobjekt eine größere Wohnfläche auf, als sie vom Vermieter angegeben wurde, so ist für das Mieterhöhungsbegehren nur die daraus errechnete geringere Miete pro Quadratmeter der Wohnung des Vergleichsobjektes zu berücksichtigen (AG Siegburg, Az. 4 C 319 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 4 / 00, S. 195).

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