Zeitung Heute : Mietrecht: Aktuelle Urteile

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Unwirksame Klausel. Ein Maklervertrag enthielt unter anderem folgende Klausel: "Bei Nichteinhaltung des Alleinauftrages und bei Eigenverkauf zahlt der Auftraggeber eine Entschädigung von fünf Prozent des Kaufpreises an den Makler zuzüglich Mehrwertsteuer". Das Landgericht Limburg hielt diese Klausel für unwirksam. So verstieß die Vereinbarung etwa gegen das AGB-Gesetz. Eine Entschädigung in Höhe von fünf Prozent des Kaufpreises lag in etwa auf dem gleichen Niveau wie die ortsübliche Vermittlungsprovision von 5,8 Prozent. Darüber hinaus verstieß die Klausel gegen den rechtlichen Grundgedanken, dass ein Anspruch auf Zahlung der Provision nur bei einem erfolgreichen Vertragsschluss entsteht.

Das Gericht hielt die Vereinbarung schließlich auch wegen Formmangels für unwirksam. Denn grundsätzlich braucht ein Vertrag über die Vermakelung eines Grundstücks nicht notariell beurkundet zu werden. Etwas anderes gilt jedoch in den Fällen, in denen schon durch den Abschluss des Maklervertrages auf den Vertragspartner ein hoher wirtschaftlicher Druck zum Vertragsschluss ausgeübt wird. Lässt sich der Makler für den Fall eines Eigenverkaufs einen sehr hohen Entschädigungsanspruch versprechen, entsteht dadurch für den Verkäufer der faktische und wirtschaftliche Druck, ohne Mitwirkung des Maklers das Grundstück nicht verkaufen zu können. In einem derartigen Fall bedarf ein Maklervertrag der notariellen Beurkundung. Da diese Form nicht eingehalten wurde, stand dem Makler kein Schadensersatzanspruch gegen seinen Kunden zu, der das Grundstück ohne seine Mitwirkung verkauft hatte (LG Limburg, Az: 4 O 301 / 98).

Unsichere Treppe. Stürzt ein Gast auf der Treppe einer Gaststätte und zieht sich dabei erhebliche Verletzungen zu, haftet der Gastwirt auch dann für den entstandenen Schaden, wenn die Treppe den Bauordnungsvorschriften entspricht und es dort seit 35 Jahren zu keinem Unfall gekommen ist. An die Sicherheit der Treppe in einer Gastwirtschaft sind hohe Anforderungen zu stellen. Diesen Anforderungen genügte die Treppe nicht, auf der der Gast gestürzt war, weil es zwar einen an die Wand geschraubten Haltegriff gab, Handläufe und Geländer aber fehlten (OLG Hamm, Az: 6 U 29 / 99).

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