Zeitung Heute : Mietrecht: Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Ungezieferbekämpfung. Die in der Abrechnung enthaltenen Kosten für Ungezieferbekämpfung sind völlig aus der Abrechnung zu streichen. Zwar sind grundsätzlich Kosten der Ungezieferbekämpfung nach den Regelungen des Mietvertrages umlagefähig, dies gilt jedoch nicht, wenn der Ungezieferbefall durch einen der Mieter verursacht worden ist. Der Vermieter kann sich an den Verursacher halten (AG Köln, Az. 209 C 146 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 4 / 00, S. 213).

Staffelmietvertrag. Beim Staffelmietvertrag kann das Kündigungsrecht des Mieters durch eine Verlängerungsklausel nicht über den Ablauf des vierten Jahres hinaus eingeschränkt werden (LG Berlin, Az. 65 S 70 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 4 / 00, S. 193).

Kinderwagen. Hat der Vermieter dem Mieter die Duldung erteilt, eine Kinderkarre im Hausflur abzustellen, kann nunmehr Unterlassung erst bei Wegfall des Mieterinteresses oder bei Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme verlangt werden (AG Hamburg, Az. 40 B C 622 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 00, S. 303).

Fristlose Kündigung. Eine fristlose Kündigung des Vermieters ist berechtigt, wenn die Mieterin aus geringfügigem Anlass gegenüber der Mitarbeiterin der Hausverwaltung die Grenzen einer rein verbalen Auseinandersetzung erheblich überschreitet und sich in der Situation völlig unangemessen benimmt (LG Berlin, Az. 62 S 450 / 99, aus: Grundeigentum 8 / 00, S. 539).

Einsicht in Unterlagen. Der Mieter hat den Anspruch darauf, dass der Vermieter die Einsicht in die Originalunterlagen zur Betriebskostenabrechnung am Ort der Mietwohnung gewährt (AG Wiesbaden, Az. 92 C 461 / 00 - 28, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 00, S. 312).

Braunfärbung des Leitungswassers. Die immer wieder auftretende Braunverfärbung des Warmwassers stellt einen Mangel der Wohnung dar. Der Vermieter, der diesen Mangel bestreitet, kann sich nicht darauf zurückziehen, dass bei einer einmaligen Überprüfung keine Braunverfärbung festgestellt worden sei (LG Berlin, Az. 64 S 471 / 99, aus: Grundeigentum 10 / 00, S. 676).

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