Zeitung Heute : Mietrecht: Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Eigenbedarfskündigung. Für die Begründung einer Eigenbedarfskündigung ist der Erkenntnisstand des Vermieters zum Zeitpunkt der Kündigung maßgeblich; eine nachträgliche Präzisierung in einem nicht wesentlichen Punkt wird dadurch nicht ausgeschlossen (hier: eine Pflegekraft für Familienangehörige ist nicht ständig, sondern auf Grund eines späteren Gutachtens nur zeitweilig nötig - BVerfG, Az. 1 BvR 889 / 99, aus: Grundeigentum 11 / 00, S. 736).

Mieterhöhungsverlangen. Ein zunächst von einem Rechenzentrum gefertigtes Mieterhöhungsverlangen bedarf dann der eigenhändigen Unterschrift des Vermieters, wenn es später handschriftlich verändert wird (LG Berlin, Az. 64 S 10 / 00, aus: Grundeigentum 14 / 00, S. 960).

Schönheitsreparaturen. Der Mieter hat von ihm übernommene Schönheitsreparaturen auf fachhandwerklichem Niveau auszuführen; Hobby-Qualität reicht nicht aus (LG Berlin, Az. 64 S 303 / 99, aus: Grundeigentum 10 / 00, S. 677).

Mietminderung (Wohnumfeld). Die nachteilige Veränderung eines Wohnumfeldes durch Bau und Inbetriebnahme einer Skater-Anlage kann in Geräuscheinwirkungen spezifischer Art auf den Wohngebrauch der Mietwohnung bestehen und eine Mietminderung begründen (AG Emmerich, Az. 9 C 72 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 00, S. 302).

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