Zeitung Heute : Mietrecht: Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Tierhaltung. Ist der Mieter berechtigt, einen Nachmieter zu stellen, darf der Vermieter diesen nicht ablehnen, weil er drei Graupapageien in der Wohnung halten will (AG Tempelhof-Kreuzberg, Az. 4 C 245 / 00, aus: Das Grundeigentum 8 / 01, S. 557).

Mängel. Eine tropfende Stelle an der Küchendecke, häufig ausfallende Heizung, ihre Notdurft verrichtende Obdachlose im Treppenhaus und Dachschäden auf dem Dachboden geben dem Mieter das Recht zur fristlosen Kündigung nach zwei erfolglosen Abmahnungen jeweils im Abstand von einem Monat. Das Kündigungsrecht des Mieters wird durch vorbehaltlose Mietzinszahlungen nicht verwirkt, wenn sich die ursprünglichen Mängel im Laufe der Zeit verschlimmern (LG Berlin, Az. 63 S 99 / 00, aus: Das Grundeigentum 6 / 01, S. 421).

Heizungsmodernisierung. 1. Baut eine Mieterhöhung auf einem wegen einer früheren unwirksamen Mieterhöhung unrichtigen Ausgangsmietzins auf, ist sie unwirksam. 2. Eine wirksame Mieterhöhung nach Paragraf 3 des Miethöhegesetzes wegen Energieeinsparung auf Grund des Einbaus einer neuen Heizung erfordert die Beifügung einer Wärmebedarfsberechnung (AG Mitte, Az. 16 C 240 / 00, aus: MieterMagazin 4 / 01, S. 42).

Betriebskosten. Die wirksame Überbürdung von kalten Betriebskosten bedarf im Mietvertrag zumindest eines Hinweises auf die Zweite Berechnungsverordnung (LG Berlin, Az. 62 S 425 / 00, aus: MieterMagazin 4 / 01, S. 40). In der Zweiten Berechnungsverordnung sind alle Arten der zulässigen Betriebskosten aufgelistet. Nur diese Kosten dürfen auf die Mieter umgelegt werden.

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