Zeitung Heute : Mietrecht: Störenfriede unerwünscht

Andreas Lohse

Schoßhunde und Kampfhunde haben eines gemeinsam: Es gibt sie eigentlich gar nicht. Zumindest können diese Begriffe nicht dazu dienen, eine bestimmte Hunderasse zu klassifizieren. Dennoch kamen Kampfhunde in den letzten Jahren zunehmend ins Gespräch: Es wurden zahlreiche Vorfälle bekannt, bei denen Hunde, die als besonders gefährlich gelten, Menschen verletzten oder töteten. Der Berliner Senat hat deshalb im vergangenen Jahr eine Verordnung über das Halten von Hunden erlassen. Eine Liste verzeichnet zwölf Rassen, die als so genannte Kampfhunde und damit als gefährlich eingestuft werden. Für ihre Haltung gibt es besondere Auflagen: Anzeige- und Kennzeichnungspflicht, Maulkorb- und Leinenzwang sowie den Nachweis der Sachkunde des Halters.

Doch während etwa das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein meinte, die Gefährlichkeit von Hunden sei nicht allein an der Rasse festzumachen, weil sich das Übel am anderen Ende der Leine befinde, sahen dies die Richter des Berliner Verfassungsgerichtes anders. Sie wiesen die Beschwerde von 35 Hundehaltern gegen die Berliner Kampfhundeverordnung im Juli zurück. Das bedauerten nicht nur die Kläger, sondern beispielsweise auch das Tierheim Lankwitz: In Folge der Hundeverordnung mussten allein dort mehr als 470 "Listenhunde" aufgenommen und auf Kosten des Tierschutzvereins versorgt werden.

Doch Hundehaltung in der Wohnung ist nicht erst seit der Einführung der Liste ein heißes Eisen. Auf die Frage, ob die Haltung von Hunden in der Mietwohnung gestattet ist, gibt es keine allgemein gültige Antwort: Es kommt darauf an, was im Mietvertrag steht. Auf der einigermaßen sicheren Seite sind die Tierfreunde nur dann, wenn der Vermieter die Hundehaltung ausdrücklich erlaubt. Aber auch eine generelle oder individuelle Zustimmung kann aus wichtigen Gründen widerrufen werden, wenn beispielsweise von dem Tier erhebliche Belästigungen der Nachbarn ausgehen, entschied das Landgericht Hamburg zur Haltung eines Dobermanns (Az. 333 S 151 / 98).

In Berlin indes meinte das Amtsgericht Pankow-Weißensee, der Vermieter könne die Haltung von Kampfhunden in der Mietwohnung auch ohne konkrete Gefährdung von Mitbewohnern verbieten (Az. 2 C 159 / 99). Und das Amtsgericht Frankfurt erklärte: Dem Mieter kann verboten werden, einen American-Staffordshire-Terrier in der Wohnung zu halten. Dazu reiche es aus, dass diese Tiere zu den potenziell gefährlichsten Kampfhunden gehören (Az. 33 C 77 / 00 - 67). Zudem könne der Vermieter, so das Landgericht Krefeld, die Haltung eines Bullterriers in der Mietwohnung verbieten, wenn der Halter keine Eignung habe, den Hund seiner Rasse entsprechend zu führen. Mit einem Bullterrier, so die Richter, habe sich die Besitzerin für einen Hund entschieden, der seiner Rasse nach nicht für jedermann geeignet ist, da er in unkundigen Händen "zu einer gefährlichen Waffe werden kann." Die Frau konnte das Gericht nicht davon überzeugen, dass sie in der Lage sei, aus ihrem Bullterrier ein kontrollierbares Tier zu machen (Az. 2S 89 / 96).

Misslungener Versuch

Das durch Urteil auferlegte Gebot, die dem Mietvertrag widersprechende Hundehaltung in der Wohnung zu unterlassen, bezieht auch so genannte Umgehungshandlungen ein. So wurde ein Mieter zunächst vom Gericht verurteilt, einen Kampfhund aus der Wohnung zu entfernen. Zudem wurde ihm eine weitere Hundehaltung verboten, weil dies laut Mietvertrag untersagt war, um das Haus "hundefrei" zu halten. Als Versuch der Umgehung dieses gerichtlichen Verbots werteten es die Richter, dass sich daraufhin die Tochter des Verurteilten tageweise, teils auch über Nacht, mit einem Kampfhund in der Wohnung aufhielt. Zeugen bestätigten, dass dies nicht nur vorübergehend oder zum Besuch geschah. Der Verurteilte hielt damit zwar nicht direkt, aber indirekt doch wieder einen Hund in der Wohnung oder duldete ihn zumindest. Das Gericht verhängte ein Ordnungsgeld in Höhe von 1500 Mark (AG Hannover, Az. 525 C 11351 / 98).

Ein Recht auf Hundehaltung gibt es nicht. Wird im Mietvertragsformular die Hundehaltung generell verboten, ist dies nach Auffassung des Amtsgerichts Neukölln durchaus wirksam; für Ermessenserwägungen ist dann kein Platz (Az. 5 C 556 / 97). Wer in diesem Fall dennoch einen Hund hält, muss auf sein Glück vertrauen. Der Vermieter kann auf Unterlassung klagen und - sofern dies fruchtlos bleibt - die Wohnung kündigen. Doch ist gerade bei der Hundehaltung die Rechtsprechung schwer einzuschätzen, da hier meist die persönliche Einstellung des Richters in besonderem Maße eine Rolle spielt. So hat der Bundesgerichtshof schon vor einigen Jahren entschieden, dass ein generelles Verbot der Hundehaltung in Formularmietverträgen unzulässig sei, weil es den Mieter unangemessen benachteilige (Az. VIII ZR 10 / 92).

Bleibt neben dem ausdrücklichen Verbot und der ausdrücklichen Erlaubnis noch die Genehmigung im Einzelfall, die sich mancher Vermieter vertraglich vorbehält. Hier liegt es allein in seinem Ermessen, auch ohne Angabe von Gründen die Hundehaltung zu untersagen. Hält beispielsweise der Mieter eines Einfamilienhauses zwei Kampfhunde ohne die erforderliche Zustimmung des Vermieters, kann dem Vermieter die Fortsetzung des Mietvertrages gleichwohl zumutbar sein, wenn konkrete Beanstandungen aus der Tierhaltung nicht erwachsen. Jede nennenswerte Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch bedrohliches Verhalten der Tiere oder nachlassende Beaufsichtigung berechtigt den Vermieter aber zur ordentlichen Kündigung (LG Offenburg, Az. 1 S 36 / 97).

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