Zeitung Heute : Mietrecht: Unendliche Geschichte

Andreas Lohse

Sie kommt, sie kommt nicht, sie kommt, oder nicht? Seit den 70er Jahren gibt es Bestrebungen, das Mietrecht zu reformieren. Genauso lange arbeitet man an den Inhalten - und verwirft sie wieder. Nun scheint man erstmals bis in die letzte Phase zu kommen. Im Sommer einigte sich das Bundeskabinett auf einen Entwurf der Reform. Nur: So, wie das Papier im Moment aussieht, ist es zwar geduldig, aber offenbar schon wieder nicht konsensfähig. Frage an den Deutschen Mieterbund (DMB), treibende Kraft der Reform: Wird der Entwurf angenommen? Anwort von DMB-Sprecher Ulrich Ropertz: "Ich hoffe nicht!" Er geht davon aus, dass das Papier in den Ausschüssen "nachgebessert wird".

"Ohne spürbare inhaltliche Nachbesserung ist die von der Bundesregierung geplante Mietrechtsreform für uns nicht akzeptabel", bekräftigte auch die DMB-Präsidentin Anke Fuchs. Man wolle ein "übersichtliches und transparentes, sprachlich überarbeitetes und modernisiertes Mietrecht". Akzeptieren werde man nicht, dass "in erster Linie Mieter über inhaltliche Verschlechterungen ihrer Rechte den Preis für diese erwünschte Vereinfachung zahlen sollen", erklärte sie auf dem Landesverbandstag der Mietervereine am vergangenen Wochenende in Halle. Dass die mehr als 25 inhaltlichen Neuerungen mehrheitlich "eindeutig zu Gunsten der Mieter" gehen, wie Justizministerin Herta Däubler-Gmelin immer wieder betont, sieht man nicht.

In dieser Legislaturperiode ist es überhaupt zum ersten Mal seit fast 30 Jahren gelungen, einen Reformentwurf so weit voranzutreiben. Doch von außen betrachtet wird das ganze Hin und Her langsam undurchschaubar. Es lässt sich nur so erklären: Hinter den Kulissen laufen regelrechte Grabenkämpfe. Mal ist die eine Lobby - namentlich die Mieterverbände - stärker, mal hat die andere Seite - die Vermieterlobby - Oberhand und Einfluss auf das Papier. Zufrieden sind beide Seiten nicht, die jetzt vorliegende Form wird unisono abgelehnt.

Worum geht es? Die Reform fasst die bisher in verschiedenen Gesetzen gesplitteten mietrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch zusammen. Die Vorschriften werden sprachlich überarbeitet und verkürzt. Beispiel: Niemand außer Juristen redet heute noch vom "Mietzins" wie zur Jahrhundertwende. Das Wort "Miete" ist üblich.

Die wichtigsten inhaltlichen Streitpunkte: Der DMB fordert, die Kündigungsfrist für Mieter generell auf drei Monate zu verkürzen. Die Flexibilität und Mobilität von Mietern soll erhöht werden. Die Vermieterverbände sehen darin ihre einseitige Benachteiligung. Die Regierung sieht im Vergleich zur jetzigen Regelung eine Kündigungsfrist für Mieter von höchstens sechs Monaten vor (jetzt: drei bis zwölf Monate, abhängig von der Wohndauer).

Der DMB will die von ihm so genannte Zerrüttungskündigung verhindern. Demzufolge wäre ein Mietverhältnis vom Vermieter fristlos dann kündbar, wenn ein Mieter den Hausfrieden nachhaltig stört, ohne dass es dabei auf sein Verschulden ankommen soll. DMB: "Das schürt die Gefahr des Mobbings unter den Mietern und erschwert die Integration von Minderheiten und Familien mit Kindern in Hausgemeinschaften." Auf einer Podiumsdiskussion vor etwa vier Wochen im Rathaus Charlottenburg stellte die Justizministerin allerdings klar, dass "lärmende Kinder nie ein Grund für eine fristlose Kündigung" seien. Notfalls müsse der Gesetzestext dies noch präzisieren.

In einzelnen Bundesländern besteht die Möglichkeit, die geltende dreijährige Kündigungssperrfrist nach Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung auf zehn Jahre zu verlängern. Geplant ist, dass der Vermieter prinzipiell nach drei Jahren kündigen darf, wenn er dem Mieter eine Ersatzwohnung nachweist. Der Bundesrat hatte diesen Plan in einer Stellungnahme am 20. Oktober kritisiert und die Beibehaltung der bisherigen Regelung empfohlen.

Derzeit hat ein Mieter mit Zeitmietvertrag unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, seinen Vertrag in einen unbefristeten zu erweitern. In Berlin führte dies vor geraumer Zeit zu Zank, als Mieter von "Alliiertenwohnungen" eine Fortsetzung ihrer Zeitmietverträge verlangten. Künftig soll es nur noch so genannte qualifizierte Zeitmietverträge geben, nach deren Ablauf der Mieter tatsächlich ausziehen muss.

Mietspiegel als Instrument in Mieterhöhungsverfahren sollen nicht nur nach wissenschaftlichen Grundsätzen aufgestellt werden, sondern zudem der Zustimmung der Interessenverbände von Mietern und Vermietern bedürfen, um gültig zu sein. Der DMB sieht darin die Gefahr, dass die Vertreter der Haus- und Grundeigentümer qualifizierte Mietspiegel auf Dauer verhindern und blockieren könnten.

Der Bundesrat hat die Empfehlung gegeben, ein Sonderkündigungsrecht in Form der Verwertungskündigung für Ostdeutschland einzuführen. Demnach solle der Vermieter dann kündigen dürfen, wenn ein Gebäude überwiegend leer steht und es abgerissen werden soll. "Der Kündigungstatbestand Ost würde das Mietrecht komplizieren statt es zu vereinfachen," meint der DMB. Das Mietrecht mache sich abhängig von der aktuellen Wohnungsmarktlage.

Vom Tisch ist nach heutigem Stand der Wunsch der Mieterlobby, die elfprozentige Umlage bei Modernisierungen zu streichen, zumindest aber auf neun Prozent zu senken. Die Vermieter wehrten sich dagegen mit der Begründung, Investitionen in ein Haus würden damit dauerhaft verhindert, weil sie sich nicht mehr rentierten.

Über die Mietrechtsreform ist aber das letzte Wort noch nicht gesprochen. Nach den Vorstellungen der Bundesjustizministerin soll das parlamentarische Verfahren im Frühjahr abgeschlossen werden und das neue Recht im Sommer 2001 in Kraft treten. Das Bundeskabinett wird sich am 8. November nochmals mit dem Entwurf befassen, dessen erste Lesung in der Woche darauf im Bundestag stattfindet.

Einen guten Überblick zur Kontroverse kann man sich in der Fachzeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht", Ausgabe 9 / 2000, verschaffen. Darin stellen die Spitzenfunktionäre von DMB, Haus & Grund, der Wohnungswirtschaft sowie Juristen ihre Positionen dar. Bezug: DMB-Verlag, Aachener Straße 313, 50931 Köln, t 0221 / 940 77 -0, 14 Mark.

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