Zeitung Heute : Mietrecht: Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Schönheitsreparaturen (I). Der Fristenplan für die Durchführung von Schönheitsreparaturen, der den Mieter entgegen § 9 AGBG unangemessen benachteiligt, macht die Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt unwirksam. Das gilt auch, wenn sprachlich getrennte Klauseln zugrunde liegen (LG Berlin, Az. 65 S 11 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 4 / 00, S. 183).

Schönheitsreparaturen (II). Eine Klausel im Formularmietvertrag, die den Wohnungsmieter zu den laufenden Schönheitsreparaturen und zur Entfernung der Tapeten bei Vertragsende verpflichtet, ist insgesamt unwirksam (AG Wuppertal, Az. 97 C257 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 4 / 00, S. 183).

Eigenbedarf. Wird Eigenbedarf an der vermieteten Wohnung damit begründet, dass dort eine zur erforderlichen Pflege des betagten Vermieters geeignete Person unterzubringen sei, so steht dem Eigenbedarf nicht die Überlassung an eine nur zeitweise mit der Pflege des Vermieters befasste Person entgegen (AG Münster, Az. 8 C 4857 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 4 / 00, S. 190).

Untervermietung. Wird die Erlaubnis zur Untervermietung der gesamten Wohnung unter realistischerweise unerfüllbaren Bedingungen erteilt, gilt sie als endgültig verweigert. Dem Mieter steht dann das Sonderkündigungsrecht zu (AG Köln, Az. 215 C 213 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 4 / 00, S. 187).

Mietermodernisierung. Der von der IBB nach den Modernisierungs- und Instandsetzungsrichtlinien dem Mieter gewährte Zuschuss für so genannte Mietermodernisierungsmaßnahmen ist bei der Ermittlung des vom Vermieter zu leistenden Entschädigungsbetrages bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht von den Gesamtkosten abzuziehen. Bei diesem Ergebnis bleibt es auch, wenn der Zuschuss der IBB und der Entschädigungsbetrag zusammen die vom Mieter aufgewendeten Kosten übersteigen (LG Berlin, Az. 65 S 242 / 98, aus: MieterMagazin 4 / 00, S. 39).

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