Zeitung Heute : Mietrecht: Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Schadensersatz. Übermäßiges Rauchen in der Mietwohnung führt zur Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn die Wohnung (hier: Teppichboden) übermäßig abgenutzt wird (AG Magdeburg, Az. 17 C 3320 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 00, S. 303).

Streupflicht. Die Streupflicht erstreckt sich auf alle bestimmungsgemäßen Zuwege einer (Eigentums-)Wohnung. Herrscht bei Minustemperaturen Sprühregen von leichter bis mäßiger Intensität, kann nicht von einer Zwecklosigkeit des Streuens ausgegangen werden (OLG Saarbrücken, Az. 1 U 630 / 98 -115, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 3 / 2000, S. 126).

Zwangsräumung. Obdachlosigkeit, die einer Zwangsräumung entgegenstünde, droht nicht, so lange die Gemeinde verpflichtet ist, dem Räumungsschuldner eine Notwohnung zur Verfügung zu stellen (LG Münster, Az. 5 T 303 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 00, S. 314).

Parabolantenne. Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne, wenn a) er trotz Aufforderung dem Vermieter nicht Unterlagen über die beabsichtigte Montage vorlegt; b) zwar nicht die Wohnung, aber das Haus an das Breitbandkabelnetz angeschlossen ist; c) der vormals ausländische Mieter die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat (AG Schöneberg, Az. 109 C 545 / 99, aus Grundeigentum 8 / 00, S. 543).

Betriebskostenabrechnung. Betriebskostenabrechnungen bedürfen für ihre Fälligkeit des Zugangs an alle Mitmieter (LG Berlin, Az. 62 S 53 / 00, aus: Grundeigentum 15 / 00, S. 1032).

Mietminderung. Vor den Fenstern nistende Tauben mindern den Gebrauchswert der Mietwohnung. Bemerkt der Mieter den Mangel erst nach dem Einzug in die Wohnung, verliert er das Minderungsrecht nicht dadurch, dass er trotz Mängelrügen zunächst den Mietzins vereinbarungsgemäß im Lastschriftverfahren entrichtet (AG Pforzheim, Az. 2 C 160 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 00, S. 302).

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