Zeitung Heute : Mietrecht: Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Schönheitsreparaturen I. Würden die vom Mieter geschuldeten Schönheitsreparaturen durch einen Umbau nach Vertragsende wieder zerstört, und fordert der Vermieter daher den ihm gebührenden Ausgleich in Geld, kann der Mieter die Zahlung nicht mehr durch Schönheitsreparaturleistungen abwenden (OLG Oldenburg, Az. 13 U 66 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 00, S. 301).

Schönheitsreparaturen II. Führt der Mieter trotz der Verurteilung zur Vertragserfüllung die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses nicht aus, verbleibt dem Vermieter die Möglichkeit zu einer Zwangsvollstreckung. Daneben besteht aber nicht das Recht, das Mietverhältnis wegen Vertragsverletzung zu kündigen (AG Hamburg-Altona, Az. 317 C 324 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 8 / 00, S. 418).

Verkehrssicherungspflicht. Auch bei andauerndem gefrierenden Sprühregen sind Streumaßnahmen nicht ohne weiteres zwecklos, so dass der Streupflichtige aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haftet. Allein der Umstand, dass ein Fußgänger auf dem glatten Gehweg gestürzt ist, begründet kein Mitverschulden (Nichtamtlicher Leitsatz / KG, Az. 9 U 5915 / 97, aus: Grundeigentum, 22 / 99, S. 1496).

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