Mietrecht : Vermieter durch Reform gestärkt

Räumungsurteile können in Zukunft leichter vollstreckt werden.

Wolfgang Büser
Veränderte Fristen. Wer wegen Lärm und Schmutz bei Wärmedämmung die Miete mindern will, muss drei Monate aushalten.
Veränderte Fristen. Wer wegen Lärm und Schmutz bei Wärmedämmung die Miete mindern will, muss drei Monate aushalten.Foto: picture-alliance / dpa

Die Bundesregierung ist optimistisch: Ein moderneres Mietrecht soll unter anderem der Umwelt zugute kommen. Dabei sollen vor allem die Vermieter mitwirken, etwa wenn es um „energetische Sanierungen“ geht, beispielsweise durch die Dämmung der Hauswände oder den Einsatz von Solartechnik für die Warmwasserbereitung. Da mit solchen Arbeiten Schmutz und Lärm verbunden ist, hatten die Mieter bisher als Ausgleich dafür von Beginn an das Recht, die Miete zu mindern. Künftig wird das erst vom vierten Monat an möglich sein. Allerdings: Dieser vorübergehende Ausschluss gilt bei anderen als energetischen Sanierungen nicht. Wird zum Beispiel ein Bad modernisiert, so bleibt es beim bisher geltenden Recht für den Mieter, die Miete vom Beginn der Arbeiten an zu reduzieren.

Neu ist auch, dass Mieter sich nicht mehr gegen Modernisierungsmaßnahmen sperren können, wenn der damit verbundene finanzielle Aufwand (der Vermieter darf elf Prozent der von ihm aufgewandten Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen) von ihnen finanziell nicht zu verkraften ist. Der Vermieter darf also auch ohne Zustimmung eines Mieters modernisieren. Stellt sich nach Abschluss der Arbeiten heraus, dass es dem Mieter tatsächlich nicht zuzumuten ist, den höheren Mietaufwand zu tragen, so braucht er die höhere Miete nicht zu zahlen.

Mieter, die von vornherein (oder im Laufe des Mietverhältnisses) nicht (mehr) vorhaben, den Mietzins zu zahlen, werden es künftig schwerer haben, ihren Vermieter ins Leere laufen zu lassen. So soll vermieden werden, dass Mieter nach einem Monate dauernden Gerichtsverfahren, in dem es um die Räumung der Wohnung geht, gar nicht in der Lage sind, die aufgelaufene Miete zu bezahlen. Sie werden verpflichtet, zum Beispiel durch Hinterlegung von Geld oder eine Bürgschaft, dem Vermieter eine Zahlungssicherheit zu bieten. Tun sie das nicht, kann die Wohnung wesentlich schneller als bisher geräumt werden müssen.

Überhaupt wird die Vollstreckung von Räumungsurteilen erleichtert. So muss der Gerichtsvollzieher nicht mehr für die – oft kostenaufwändige – Einlagerung der Möbel sorgen. Und der nicht selten angewandte Trick von zur Räumung verpflichteten Mietern, dem Gerichtsvollzieher einen „Untermieter“ zu präsentieren, der bisher gar nicht bekannt war, wird dadurch ausgehebelt, dass auf die Schnelle ein neuer – erweiterter – Gerichtsbeschluss gegen den bisher Unbekannten beschafft werden kann.

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