Zeitung Heute : Mieturteile: Modernisierung - Schönheitsreparaturen - Mitvermietete Einrichtung

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Modernisierung (Badewanne). Hat der Vermieter im Rahmen von Modernisierungsarbeiten eine kleinere Badewanne als vorher eingebaut, kann der Mieter deren Entfernung und die Einsetzung einer größeren Wanne nicht verlangen (AG Schöneberg, Az. 16 C 541 / 99, aus: Grundeigentum 15 / 00, S. 1033).

Schönheitsreparaturen. Der Mieter schuldet zwar nicht unbedingt Schönheitsreparaturen nach einem DIN-Maßstab; ungleichmäßigen und scheckigen Farbauftrag mit Lackläufern, Tropfenbildung sowie Schmutzpartikel und Tapeten mit Hohlstellen muss der Vermieter jedoch nicht hinnehmen (LG Berlin, Az. 65 S 504 / 99, aus: Grundeigentum 18 / 00, S. 1255).

Schimmelbildung. Kommt es nach Einbau neuer Fenster zur Schimmelbildung, weil der Mieter sein Heiz- und Lüftungsverhalten nicht anpasst, ist der Mangel voll dem Verantwortungsbereich des Vermieters zuzuordnen, wenn er den Mieter nicht sachgerecht und präzise auf die Anforderungen im veränderten Raumklima hingewiesen hat (LG Gießen, Az. 1 S 63 / 00, aus: Grundeigentum 18 / 00, S. 1256).

Mitvermietete Einrichtung. Der Mieter, der Beseitigung von Mängeln an Einrichtungsgegenständen der Wohnung verlangt, muss beweisen, dass diese mitvermietet worden sind. Insoweit reicht es nicht aus, sich auf die laut Mietvertrag vermieteten Räume zu berufen, da sich daraus nicht die Einrichtung derselben ergibt. Gegen die Vermietung der Einrichtung spricht, dass diese im Übergabeprotokoll nicht aufgeführt ist (LG Berlin, Az. 64 S 74 / 00, aus: Grundeigentum 18 / 00, S. 1257).

Kinderlärm. Der Mieter muss grundsätzlich Lärm und andere Belästigungen durch einen Kinderspielplatz hinnehmen, der bei Vertragsabschluss schon vorhanden war, selbst wenn dieser später erweitert wird (AG Wedding, Az. 19 C 644 / 99, aus: Grundeigentum 19 / 00, S. 1330).

Sozialklausel. Aus Härtegründen der Sozialklausel kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses vom Gericht auch auf unbestimmte Zeit angeordnet werden (LG Essen, Az. 15 S 448 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 7 / 00, S. 357).

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