Zeitung Heute : Mieturteile: Zweitwohnungssteuer - Räumung - Zeitmietverhältnis

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Zweitwohnungssteuer. Die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer unter Zugrundelegung der gesamten Jahresrohmiete ist rechtswidrig, wenn von vornherein nur eine vertraglich befristete (hier: vier Wochen) Eigennutzungsmöglichkeit besteht (BVerwG, Az. 8 C 6.98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 3 / 2000, S. 140).

Räumung (mehrere Mieter). Der auf Räumung verklagte, aus der Wohnung ausausgezogene Mitmieter kann sich solange nicht auf Unmöglichkeit der Herausgabe durch den in der Wohnung verbliebenen Mitmieter berufen, solange er nicht darlegt, dass er vergeblich gerichtliche Maßnahmen gegen diesen durchzusetzen versucht hat (LG Berlin, Az. 64 T 113 / 99, aus: Das Grundeigentum 4 / 2000, S. 281).

Zeitmietverhältnis. Das Recht des Mieters, bei befristetem Mietverhältnis Fortsetzung auf unbestimmte Zeit zu verlangen (§ 564 a Abs. 1 BGB), besteht auch gegenüber dem Zwangsverwalter, der den Mieter nicht auf eine befristete Verlängerung verweisen darf (LG Berlin, Az. 62 T 91 / 99, aus: Das Grundeigentum 5 / 2000, S. 344).

Heizkosten (Zurückbehaltungsrecht). Hat der Vermieter über die vorausgegangenen Heizperioden nicht innerhalb der Abrechnungsfrist abgerechnet, steht dem Mieter hinsichtlich der laufenden Heizkostenvorschüsse ein Zurückbehaltungsrecht zu, so dass der Vermieter Minderzahlungen des Mieters auf diese nicht berechnen kann (LG Berlin, 64 S 356 / 98, aus: Das Grundeigentum 5 / 2000, S. 345).

Mängelbeseitigung. Der Erfüllungsanspruch des Mieters auf Beseitigung von Mängeln ist verwirkt, wenn bei einem Zeitraum von zehn Jahren der volle Mietzins vorbehaltlos gezahlt wurde (AG Spandau, Az. 3 b C 260 / 99, aus: Das Grundeigentum 6 / 2000, S. 413).

Schönheitsreparaturen bei DDR-Mietverträgen. Ist der Mieter nach einem DDR-Mietvertrag zur malermäßigen Instandhaltung während des Mietverhältnisses verpflichtet, schuldet er bei Rückgabe der Wohnung Schadensersatz für unterlassene Schönheitsreparaturen nur bei Substanzgefährdung (LG Berlin, 62 S 366 / 99, aus: Das Grundeigentum 9 / 00, S. 607).

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