Zeitung Heute : Milbradt geht – Tillich soll Sachsen führen

Bankenkrise und persönliche Geschäfte: Ministerpräsident gibt auf / Finanzminister wird Nachfolger

Matthias Schlegel

Berlin - Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) tritt zurück. Nach monatelangen Debatten über seine Rolle bei der Krise der Sachsen LB und jüngsten Vorwürfen wegen privater Geldgeschäfte mit dem gleichen Finanzinstitut kündigte er am Montag in Dresden an, zum 28. Mai aus dem Amt zu scheiden. Als seinen Nachfolger schlug Milbradt den 49-jährigen derzeitigen Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vor. Dieser sei „ein kraftvoller und erfahrener Politiker, der bereits bewiesen hat, dass er den Freistaat voranbringen kann“, heißt es in einer Erklärung Milbradts, die er am Montagmittag in der sächsischen Staatskanzlei vor den Medien verlas. Er wird am 24. Mai auch das Amt als Vorsitzender der sächsischen CDU abgeben.

Er habe die Entscheidung 16 Monate vor der Landtagswahl getroffen, „weil mir ein geordneter und harmonischer Übergang besonders wichtig ist, und um Verletzungen zu vermeiden – bei mir und bei anderen“, sagte der 63-Jährige. Milbradt ging zwar auf den Notverkauf der Sachsen LB ein, bei dem er als Ministerpräsident „mit aller Kraft gefragt“ gewesen sei, „Schaden von unserem Land abzuhalten“. Er erwähnte aber seine privaten Geschäfte mit der Bank nicht. Im Zuge der Neuordnung in der Sachsen-CDU gibt auch Landtags-Fraktionschef Fritz Hähle sein Amt auf. Als seinen Nachfolger schlug der 66-Jährige den derzeitigen Kultusminister Steffen Flath vor.

Tillich, der von 1994 bis 1999 Abgeordneter des Europaparlaments und danach zunächst Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, später Landwirtschaftsminister war, sagte zwei Stunden nach Milbradts Rücktrittsankündigung in Dresden: „Ich will der Ministerpräsident aller Sachsen sein.“ Er wolle politische Gräben überwinden, das gelte für die Mitglieder seiner Partei, der Regierung und auch für die Opposition im Landtag. Er sei für eine Kultur des Miteinanders und „nicht – wie in letzter Zeit – eine Betonung von Gegensätzen“. Tillich, im sächsischen Neudörfel geboren, gehört der sorbischen Minderheit an.

Der sächsische SPD-Fraktionschef Martin Dulig zollte dem scheidenden Ministerpräsidenten Respekt. „Jetzt ist der Weg frei, um zur Sacharbeit zurückzukehren“, erklärte Dulig. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete den Rückzug des sächsischen Ministerpräsidenten als dessen freie Entscheidung. Die Bundespartei sei zwar konsultiert worden, habe aber keinerlei Einfluss genommen. Pofalla sagte, Milbradt habe sich um Sachsen „nachhaltig verdient“ gemacht. Der CDU-Generalsekretär wie auch SPD-Chef Kurt Beck riefen zur Fortsetzung der schwarz-roten Koalition in Dresden auf. Die SPD sei der stabile Partner in der Koalition gewesen, sagte Beck. Er hoffe, nun könne man „unter vernünftigen Bedingungen“ weiterarbeiten.

Der Volkswirtschaftler und Finanzwissenschaftler Milbradt war 1990 von Kurt Biedenkopf als Finanzminister nach Dresden geholt worden. Im Februar 2001 von Biedenkopf entlassen, wurde Milbradt im April 2002 Nachfolger des Regierungschefs. Wegen Verlusten der CDU bei der Landtagswahl 2004 von fast 16 Prozentpunkten büßte Milbradt an Popularität ein, und die bis dahin in Sachsen allein regierende CDU musste eine Koalition mit der SPD eingehen. Schwer zu schaffen machten ihm auch Korruptionsvorwürfe gegen Politik und Justiz sowie der Streit um die Waldschlösschenbrücke in Dresden, bei dem sich Milbradt mit der Unesco und den Brückengegnern anlegte.

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