Zeitung Heute : Milch kostet

40 Milliarden Euro zahlt die EU den Landwirten pro Jahr an Subventionen – doch die Reform 2002 greift und die Zuschüsse sinken

Thomas Gack[Brüssel]

Tony Blair, die europäischen Bauern und der Scheck aus Brüssel: Warum zahlt die EU so hohe Agrarzuschüsse? Wozu dienen diese Beihilfen, und wer profitiert am meisten davon?

Es klingt ja ganz plausibel, was der britische Premierminister Tony Blair beim EU-Gipfel forderte: „Wir müssen in der EU endlich eine Debatte führen, wie wir das Geld künftig besser ausgeben als bisher.“ Schließlich habe man doch das ehrgeizige Ziel ins Auge gefasst, zur wirtschaftsstärksten Region der Welt zu werden. Die EU gebe aber siebenmal mehr für die Landwirtschaft aus als für Forschung, Technologie und Bildung. „Dies entspricht nicht dem, was Europa für das 21. Jahrhundert braucht“, sagte Blair nach dem gescheiterten EU-Gipfeltreffen am Wochenende. Er werde nur dann über den britischen Beitragsrabatt mit sich reden lassen, wenn die EU gleichzeitig ihre Ausgabenstruktur grundlegend verändere. „Wir müssen die Modernisierung auch beim Haushalt vorantreiben.“

Der zu später Stunde nervös und fahrig wirkende Blair konnte damit in Brüssel allerdings niemanden so recht überzeugen. Die Kritik an der Agrarlastigkeit des EU-Haushalts ist ein alter Hut. Und seine Philippika hatte eigentlich einen anderen Zweck. Sie sollte vom wirklichen Schlüsselproblem ablenken – dem nicht mehr zu rechtfertigenden Britenrabatt, den alle außer den Briten selbst abschaffen wollten. Da Angriff bekanntlich die beste Verteidigung ist, suchte und fand Blair in den Agrarsubventionen ein Thema, mit dem er von seiner politischen Isolation ablenken konnte.

Dabei überging der britische Premier nicht nur die Vorgeschichte der gemeinsamen Agrarpolitik, auf der die EU in ihren Anfängen aufbaute, sondern auch die jüngste Entwicklung. Seit Jahren nämlich ist die EU-Landwirtschaftpolitik einer permanenten Reform unterworfen. Längst gibt es keine Milchseen, Butter- und Weizenberge mehr. Inzwischen sind die Zuschüsse auch von der Höhe der Produktion abgekoppelt, so dass Weizen- und Rindfleischbauern nicht mehr nach der abgelieferten Menge bezahlt werden. Stattdessen werden die Direktzahlungen an die Bauern inzwischen überwiegend nach der Fläche bezahlt. Damit ist der Zwang zur Masse abgeschafft.

Der Anteil der Agrarkosten im 100-Milliarden-Haushalt der EU ist in den vergangenen Jahren ständig gesunken – von einst 80 Prozent auf jetzt rund 40 Prozent –, das entspricht etwa 40 Milliarden Euro. Im Zuge der weiteren Reformen wird der Agraranteil in den nächsten Jahren auf knapp 35 Prozent sinken.

Zusammen mit allen anderen Staats- und Regierungschefs hatte Blair schon im Jahr 2002 feierlich den Kompromiss unterzeichnet, der bis 2013 für die Agrarausgaben eine Obergrenze festlegt. Damals war diese Vereinbarung die Voraussetzung für die Einigung der 15 EU-Regierungen auf die EU-Osterweiterung. Jetzt stellt Blair diesen einstimmigen Beschluss in Frage und provoziert damit vor allem die Franzosen, die von der EU-Agrarpolitik besonders profitieren. Sie streichen etwa ein Viertel der von Brüssel gezahlten Summen ein.

In Deutschland profitieren von den Agrarsubventionen vor allem Großbetriebe. Wer jedoch genau wie viel Geld bekommt, ist aus Gründen des Datenschutzes nicht bekannt. Klar ist nur: Wer hat, dem wird auch aus Brüssel gegeben. Versuche, die Zahlungen an die Zahl der Arbeitsplätze zu koppeln, sind bisher gescheitert. Gefördert werden aber auch Whiskybrennereien in Großbritannien, die Seidenraupenzucht und die Verwendung von Butter für Croissants und Speiseeis. Zuschüsse fließen in die Aussetzung von Junglachsen in Schweden. Noch im Frühjahr, als die sechs Nettozahler in einem gemeinsamen Brief einen strikten Sparkurs für die EU-Finanzen forderten, hatte Blair den alten Agrarkompromiss bestätigt. Damals hatte er auch noch keinen Zusammenhang zwischen dem britischen Scheck und den Agrarausgaben gesehen. Diese Karte zog Blair erst unmittelbar vor dem Brüsseler Gipfel aus dem Ärmel.

Selbst als Frankreichs Staatspräsident Chirac in der heißen Verhandlungsnacht den Briten weit entgegenkam und einwilligte, auf den Abbau des Britenrabatts zu verzichten, und sich stattdessen mit dem Einfrieren zufrieden gab, änderte sich nichts an Blairs ablehnender Haltung. Jacques Chirac ging dann sogar noch weiter: Er akzeptierte, dass die EU-Agrarhilfen für Rumänien und Bulgarien in Höhe von sechs Milliarden Euro, die ursprünglich nicht im EU-Agrarbudget eingeplant waren, aus dem EU-Haushalt finanziert werden müssen. In der Praxis bedeutet das, dass für die Bauern der alten Mitgliedsländer in den nächsten sieben Jahren sechs Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen. Das geht für Frankreichs rebellische Landwirte an die Schmerzgrenze. Doch selbst dadurch ließ sich Blair nicht erweichen.

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