Zeitung Heute : Milde, die sie meinten

Fatina Keilani

Im wohl letzten Prozess um Todesopfer an der innerdeutschen Grenze sind vier DDR-Militärs wegen Beihilfe zum Mord schuldig gesprochen worden. Wie kommt es, dass sie dennoch nicht bestraft werden?

Beihilfe zum Mord – und dann keine Strafe? Das kann doch nicht sein? Stimmt. Nach westdeutschem Strafrecht kann das nicht sein. Die vier Angeklagten, die gestern von einer Schwurgerichtskammer des Berliner Landgerichts wegen Beihilfe zum Mord schuldig gesprochen wurden, sind allerdings nach DDR-Strafrecht verurteilt worden. Die vier Männer im Alter zwischen 63 und 71 Jahren gehörten den DDR-Grenztruppen an. Sie haben zwar nicht selbst geschossen, aber die Selbstschussanlagen und Splitterminen an der innerdeutschen Grenze installieren und warten lassen und so in der Zeit von 1974 bis 1983 den Tod von mindestens vier Menschen mitverursacht.

In vorangegangenen Prozessen wurden Grenzer und Politbüromitglieder meist wegen Totschlags oder Beihilfe zum Totschlag angeklagt und verurteilt, also nach West-Strafrecht, weil dieses in der Regel milder war. Nach dem Einigungsvertrag ist es so gewollt, dass das jeweils mildere Recht angewandt wird. Die Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag, so wie sie im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik verankert ist, kannte das DDR-Strafrecht nicht. Dort gab es nur Mord, bedroht mit einer Mindeststrafe von zehn Jahren Haft.

Im westdeutschen Strafrecht gibt es für Totschlag mindestens fünf Jahre. Es sieht verschiedene Möglichkeiten der Strafmilderung vor, nicht aber völlige Straffreiheit bei einem Schuldspruch. Das wiederum ermöglicht das DDR-Strafrecht – und so wurde es in diesem Fall gehandhabt. „Die Täter haben Reue gezeigt, und es ist auch nicht mehr nötig, mit den Mitteln des Strafrechts auf sie einzuwirken“, sagte Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz. Die Strafmaße seien insgesamt aus den Fugen geraten. Wenn wesentlich höherrangige Personen des DDR-Grenzregimes mit relativ milden Strafen davonkämen, so sei es nicht zu rechtfertigen, die unteren Chargen genauso hart zu strafen. Er verwies auf die Politbüromitglieder Herbert Häber, Hans-Joachim Böhme und Siegfried Lorenz, die ebenfalls ohne Bestrafung davonkamen.

Dennoch: Ein Schuldspruch bleibe ein Schuldspruch. „Unrecht ist Unrecht, an Freispruch war daher nicht zu denken“, sagt Jahntz. „Es geht immerhin um das höchste Rechtsgut, das des Menschenlebens.“

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