Zeitung Heute : Milliarden für die Bank und ein Kranz für Marlene

Der Tagesspiegel

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Was hat Rot-Rot in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit vollbracht? Die Bankgesellschaft Berlin wurde vor der Pleite gerettet, indem Finanzrisiken von 21,6 Milliarden Euro über 30 Jahre vom Land übernommen wurden. Das war bislang die größte Heldentat der SPD/PDS-Koalition. Teilweise unterstützend begleitet von der parlamentarischen Opposition. Es blieb der Regierung aber auch nichts anderes übrig, als den Herkules zu spielen.

Zum Pflichtprogramm gehörte ebenso die Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2000/03. Ein strammes Sparprogramm, aber nicht der große Wurf. Die Modernisierung der Berliner Verwaltung, die kritische Durchsicht aller Staatsaufgaben und ein Solidarpakt mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind noch Zukunftsprojekte. Als erster Schritt wurde den Beamten im Westteil der Stadt die Arbeitszeit verlängert. Schlagzeilen machte die polizeiliche Reiterstaffel, die abgewickelt werden sollte, aber dann überraschend von Bundesinnenminister Otto Schily übernommen wurde. Auch der Versuch, das Uni-Klinikum Benjamin-Franklin in ein Versorgungskrankenhaus umzuwandeln, erregte die Öffentlichkeit. Zurzeit prüft eine Expertenkommission, was aus der Hochschulmedizin in Berlin werden soll.

Die Bewerbung um die Leichathletik-Weltmeisterschaft 2005 scheiterte. Das internationale Leichtathletik-Sportfest (ISTAF) konnte nur mit knapper Not gerettet werden. Immerhin darf Berlin 2006 das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland austragen und bekam den Zuschlag für das kleine Pressezentrum der WM. In die kurze rot-rote Regierungszeit fällt auch der Vertragsabschluss für das Deutsche Turnfest, zu dem im Frühjahr 2005 über 100 000 Teilnehmer erwartet werden. Langfristig sichern wollen SPD und PDS auch die Love Parade in Berlin – als wichtigen „Wirtschaftsfaktor und Imageträger für die Hauptstadt.“

Notgedrungen musste der neue Senat, kaum war er im Amt, Rettungsmaßnahmen für die schwer angeschlagenen Unternehmen Herlitz und Spreequell ergreifen. Das wirtschaftspolitische Profil der Landesregierung blieb trotzdem unscharf, um nicht zu sagen: unkenntlich. Was geschah noch? Ein interkulturelles Frauenhaus wurde eröffnet; die Pisa-Studie muss wiederholt werden; die Aubis-Geschäftsführer und CDU-Politiker Christian Neuling und Klaus Wienhold wurden in Haft genommen, und kürzlich erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Das Planfeststellungs- und das Privatisierungsverfahren zum Großflughafen Schönefeld ist weiterhin in der Schwebe. Ob der Senat höheren BVG-Tarifen zustimmt, ist unklar.

Neben der üblichen Neubesetzung von Aufsichtsräten, Beiräten und Kuratorien hat der SPD/PDS-Senat einige wichtige Personalentscheidungen getroffen. Besonders umstritten war die Auswahl von Dieter Glietsch, langjähriger Gruppenleiter im NRW-Innenministerium, für das Amt des Polizeipräsidenten. Staatsschutz-Chef Peter-Michael Haeberer wurde zum Leiter des Landeskriminalamtes ernannt und der ehemalige Rechtsamtsleiter Wolfgang Hurnik zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes.

Nebenbei hatte Rot-Rot die Zeit, Preise zu vergeben. Egon Bahr, Vordenker der Entspannungspolitik, wurde Ehrenbürger Berlins. Die Schriftstellerin Daniela Dahn erhielt, begleitet vom Protest der Oppositionsparteien und ehemaliger DDR-Bürggerrechtler, die Louise-Schroeder-Medaille. Gregor Gysi verlieh einer Betriebsrätin von Schering den Frauenpreis 2002. Und Marlene Dietrich bekam einen Kranz zum 100. Geburtstag.

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