Zeitung Heute : Milliardenlücken im Bundeshaushalt

Chefhaushälter im Parlament: Steinbrück wird sein Ziel eines ausgeglichenen Etats nicht erreichen

Antje Sirleschtov

Berlin - Dem Bundeshaushalt drohen in diesem und im nächsten Jahr Deckungslücken in Milliardenhöhe. Die von der großen Koalition bereits beschlossenen Mehrausgaben und das zurückgehende Wirtschaftswachstum reißen nach Berechnungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), ein Loch von rund 10 Milliarden Euro in die Etatplanungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für dieses Jahr. Angesichts der umfangreichen Wünsche der Fachminister erwartet Fricke im kommenden Jahr sogar ein Planungsloch von insgesamt 20 Milliarden Euro. Die Pläne von Union und SPD, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, seien „utopisch“, sagte Fricke dem Tagesspiegel. Zu einer „Fata Morgana“ werde das prestigeträchtige Koalitionsprojekt des Dreiklangs „Sanieren, Reformieren, Investieren“.

Die Ausgabepläne der Fachministerien für die kommenden Jahre hatten in der Tat vor wenigen Wochen zu massivem Streit innerhalb des Kabinetts geführt. Steinbrück hatte die Zusatzausgaben der Minister auf rund 40 Milliarden Euro in den kommenden Jahren summiert. Die Ministerien mit den größten Zusatzausgaben argumentierten ihrerseits, sie setzten nur Beschlüsse der Regierung aus den vergangenen Jahren um. Nach wochenlangen Verhandlungen des Finanzministeriums mit den Ressorts um die Etatplanung werden schwierige Chefgespräche von Steinbrück mit den Ministern für Ende Mai erwartet. Zusätzlichen Druck wird die Steuerschätzung bringen, die Ende dieser Woche vorliegt. Zwar werden die Staatseinnahmen auch 2008 und in den nächsten Jahren steigen – allerdings nicht mehr so stark wie Experten dies noch im November 2007 erwartet hatten. Für Steinbrück bedeutet das, er muss seine Finanzierungsplanungen anpassen.

Die Kritik an den Steuersenkungsforderungen der CSU reißt derweil nicht ab. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der “Süddeutschen Zeitung“, die Unionspartei verspreche den Menschen diese „Reform“ nur, um ihre schlechten Umfragewerte zu verbessern. Die öffentlichen Haushalte ließen das Vorhaben nicht zu. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, CSU-Chef Erwin Huber posaune populäre Wahlversprechen hinaus und gebe wichtige Ziele wie Schuldenabbau und Bildungsinvestitionen auf. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler meinte, die Entlastungswirkung übersteige gerade einmal die Mehrwert- und Versicherungsteuererhöhung im Jahr 2007. „Wenn Erwin Huber wirklich Rückgrat hätte, würde die CSU die Koalition verlassen.“ Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sprach von einem „durchsichtigen Wahlkampfmanöver“. Die CSU habe entsprechende Anträge der Linksfraktion im Bundestag abgelehnt. Huber selber nannte die Pläne in der ARD „vereinbar mit einem soliden Haushalt.

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