Zeitung Heute : MILOSEVIC AM PRANGER: Das Ende der Zweideutigkeiten

GERD APPENZELLER

DIE NATO HAT SICH AUF DEM BALKAN VERRANNT .Die Allianz versucht deshalb, Milosevic in eine Verhandlungslösung einzubinden und ist peinlich bemüht, dabei nicht das Gesicht zu verlieren.Doch mit diesem Wankelmut ist es jetzt vorbei.Seit Donnerstag steht der jugoslawische Staatspräsident unter der Anklage des Internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag.Mit diesem Schritt zieht Chefanklägerin Louise Arbour zum ersten Mal ein amtierendes Staatsoberhaupt vor die Schranken jenes Gerichtes, das die Greueltaten auf dem Balkan aufklären soll.Die europäischen Staaten sind Garanten der Unabhängigkeit des Tribunals.Es ist unvorstellbar, daß sie das Ansehen des Gerichtes dadurch diskreditieren, daß sie mit einem des Völkermordes Angeklagten weiter auch nur indirekt verhandeln.

Der Vorgang hat nicht nur eine juristische, sondern eine weitreichende politische Dimension.Die Rechtslage ist eindeutig.Louise Arbour legte schon vor einem Monat in einem Interview mit dieser Zeitung überzeugend dar, daß sie sich bei ihren Ermittlungen weder durch politische noch durch persönliche Erwägungen davon abbringen lassen würde, die Anklage gegen Milosevic zu erheben, sobald die Beweise dafür ausreichen.Das ist nun offensichtlich der Fall.Der Moment scheint gekommen, an dem, wie Arbour es gegenüber dem "Spiegel" vor einem Monat formulierte, "die Interessen der Politik mit den Bedürfnissen der Justiz" zusammenfallen und die nötigen Beweise geliefert werden.

Die Interessen der Politik? Das scheint zumindest in dieser Absolutheit zweifelhaft.Die europäischen Nato-Partner nutzten in den letzten Wochen die Vermittlerdienste der Russen und Finnlands, um Milosevic zum einlenken zu bringen.Diese Taktik war nicht nur Frucht einer langfristigen diplomatischen Konzeption, sondern auch die Konsequenz einer eher resignativen Einsicht.Ohne Bodentruppen ist Milosevic vermutlich weder zur Kapitulation noch auch nur zum nachgeben zu zwingen.Den Einsatz von Bodentruppen aber fordern in Europa offen nur die Briten - und immer lauter konservative Stimmen in den USA.Stammt das Beweismaterial, das Louise Arbour für die Anklageschrift brauchte, nun von amerikanischen Satellitenaufnahmen? Haben die Amerikaner also mit einem raffinierten politischen Schachzug die vor dem blutigen Bodenkrieg zurückscheuenden Europäer in ihre Richtung gezwungen?

Das erste ist anzunehmen, das zweite unwahrscheinlich.Die Europäer sollten sich hüten, die Verantwortlichen für ihre eigenen Fehleinschätzungen in den Vereinigten Staaten zu suchen.Beweise für serbische Verbrechen haben auch die Minister Fischer und Scharping immer wieder vorgezeigt.Die Deutschen haben sie mit ihren "Drohnen" selber gesammelt und gleichzeitig die USA aufgefordert, die Ergebnisse ihrer Satellitenaufklärung öffentlich zu machen.Genau das ist geschehen.Und die Bodentruppen? Auch Präsident Clinton hat an ihnen, so lange sie als Kampftruppen und nicht als "robuste" - so der offizielle Terminus - Friedensgaranten eingesetzt sind, kein Interesse.Was aus der Haager Anklageerhebung also wirklich folgt, ist ein Ende der Zweideutigkeiten und der erneute, nun freilich mühsamere Versuch, mit russischer und chinesischer Einbindung eine UN-Resolution auszuhandeln, die eine internationale Schutztruppe im Kosovo auch gegen den Willen von Milosevic erlaubt.

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