Zeitung Heute : Mindestens das

Ursula Weidenfeld

Mit Hartz IV wächst die Angst vieler vor dem Absturz in die Armut. Was wäre, wenn in Deutschland ein Mindestlohn eingeführt würde?

Der Bundesumweltminister findet, dass man die Gesetze zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe für die Menschen erträglicher machen kann, wenn man einen Mindestlohn einführt. Damit ist Jürgen Trittin nicht allein. Seine grüne Partei will das schon lange. Auch ein Teil der Gewerkschaften befürwortet einen solchen Plan, und SPD-Chef Franz Müntefering lehnt ihn nicht ab. Nur Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will nicht mitmachen: Denn ein gesetzlicher Mindestlohn hätte das Zeug, die Hartz-IV-Gesetzgebung zu konterkarieren.

Bisher nämlich gibt es in Deutschland keinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber sind für die Löhne zuständig. Allerdings wirkt bisher die Sozialhilfe de facto genau so wie ein Mindestlohn: Arbeitgeber, die weniger bezahlen wollen als die Sozialhilfe, werden auf legalem Weg in Deutschland kaum einen Angestellten finden, weil es sich für niemanden lohnt zu arbeiten, wenn er für dasselbe Geld auch zu Hause bleiben kann. Tarifverträge, die Löhne unterhalb der Sozialhilfe festlegen, werden in aller Regel – es sei denn, es geht beispielsweise um den Lohn für Auszubildende – nicht angewendet.

Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre also nur dann sinnvoll, wenn er deutlich oberhalb des Sozialhilfeniveaus läge. Das aber würde einen Erfolg der Hartz-Reformen noch schwerer, wenn nicht zunichte machen. Denn dann dürften die Arbeitsagenturen die Arbeitslosengeld-II-Empfänger nur noch in solche Jobs vermitteln, die mindestens den Mindestlohn bringen. Die Idee der Hartz-Reformen ist aber, im Bereich der Niedriglöhne viele Jobchancen zu eröffnen. Die könnten nicht genutzt werden, wenn es einen Mindestlohn gäbe, der über der Sozialhilfe läge.

Abgesehen davon sind aber auch nicht alle Gewerkschaften begeistert von der Idee: Wenn nämlich der Gesetzgeber den Mindestlohn festlegt, könnten die Löhne insgesamt ins Rutschen geraten, fürchten sie. Am Ende wären die Tarifpartner entmachtet. Die Gewerkschaften sind deshalb nur dann für Mindestlöhne, wenn sie selbst ihre Tarifvereinbarungen nicht gut durchsetzen können. Das ist zum Beispiel auf dem Bau der Fall.

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