Mindestlohn : Da lacht die Linke

Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre eine große Reform gewesen. Stattdessen wählte die große Koalition einen bürokratischen Dschungel, in dem der Mindestlohn bald verloren geht. Spätestens im Bundestagswahlkampf wird er wiederkommen, präsentiert von der Linken.

Ein Kommentar von Alfons Frese

Deutschland ist ein schönes Land. Politisch und wirtschaftlich ziemlich stabil, Abenteuer gibt es nicht, große Reformen auch nicht. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre eine große Reform gewesen. Müssen in einem reichen Land ein paar Millionen Menschen für Hungerlöhne arbeiten? Ja, sagen Arbeitgeber und Unionspolitiker, denn für die Arbeit dieser Menschen gebe der Markt keinen höheren Preis her. Hungern müsse trotzdem niemand, denn der Staat lege ja auf die mickrigen Löhne etwas drauf, so dass es zum Leben reiche. Nein, sagen Gewerkschafter und linke Politiker. Jeder müsse von seiner Arbeit leben können ohne Staatsalmosen. Und im Übrigen gebe es in fast allen EU-Staaten flächendeckende Mindestlöhne; Arbeitsplätze seien nicht verloren gegangen.

Die große Koalition hat sich auf einen Kompromiss verständigt. Es wird keinen gesetzlichen Mindestlohn geben, damit hat sich die Union durchgesetzt, und der Wirtschaftsminister von der CSU freut sich. Es wird künftig mehr Mindestlöhne in einzelnen Branchen geben, das ist ein Erfolg für die SPD, und der sozialdemokratische Arbeitsminister spricht von einem „guten Tag“ für die Arbeitnehmer. Wirklich? Das hängt doch sehr vom Ausschuss ab. Denn wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man in Deutschland einen Arbeitskreis. Oder einen Ausschuss.

Über die Einführung von Mindestlöhnen in Branchen, in denen Tarifverträge kaum eine Rolle spielen, entscheidet künftig ein Hauptausschuss, gebildet aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und neutralen Experten. Über die Höhe des Mindestlohns in einer bestimmten Branche befindet wiederum ein Fachausschuss, beziehungsweise das Bundeskabinett, nachdem der Fachausschuss dem Arbeitsministerium eine entsprechende Empfehlung gegeben hat. Also alles ganz einfach. Kompliziert wird es erst, wenn es in Branchen Tarifverträge gibt, die von eher exotischen Organisationen wie der Christengewerkschaft abgeschlossen wurden und zumeist niedrige Löhne vorsehen. Diese Löhne sollen auch künftig gezahlt werden können. Wenn es also einmal ein Mindestlohn durch die Ausschüsse und das Kabinett bis ins richtige Leben geschafft hat, war die ganze Mühe womöglich vergebens.

Ein ähnlicher Mechanismus greift auch in den Branchen, wo auf Grundlage des Entsendegesetzes ein Mindestlohn gilt. Eigentlich soll hier der Lohn gezahlt werden, den die stärkste Gewerkschaft vereinbart hat. Gibt es noch einen weiteren Lohn, der in der Regel geringer ausfällt, weil er von einer schwächeren Gewerkschaft vereinbart wurde, schlagen die Schlaumeier der Regierung einen "schonenden Ausgleich“ vor. Mit anderen Worten: Auch die Höhe dieses Mindestlohns ist fraglich und dürfte am Ende von der Politik festgelegt werden.

Wenn schon ein Eingriff in die Tarifautonomie, dann hätte die Politik auch gleich die große Lösung wählen können. Doch anstelle des gesetzlichen Mindestlohns wählten die großen Koalitionäre einen bürokratischen Dschungel, in dem der Mindestlohn bald verloren geht. Das hofft Michael Glos. Aber spätestens im Bundestagswahlkampf kommt er wieder, präsentiert von der Linken, der sich die SPD anschließen muss. Die große Koalition hat sich mit ihrem Kompromiss kurzzeitig Frieden verschafft. Und Oskar Lafontaine freut sich, denn die Billiglöhner unter den Wählern hören die Versprechungen der Linken auch deshalb so gut, weil die anderen an ihren Interessen vorbeiregieren. Stabiler werden die Verhältnisse dadurch nicht.

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