Zeitung Heute : Minimalismus in Mexiko

Der Tagesspiegel

Von Rolf Obertreis, Frankfurt am Main

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Rahmen abgesteckt: Die Konferenz im mexikanischen Monterrey biete auch vor dem Hintergrund des 11. September 2001 die beste Chance seit Jahren, um das notwendige Geld für einen erfolgreichen Kampf gegen die Armut bereitzustellen. „Finanzierung für Entwicklung“ – unter diesem Motto steht das bislang beispiellose Treffen von UN, Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF), Welthandelsorganisation (WTO), Regierungschefs und Top-Managern vom 18. bis 22. März. Es soll die Millenniums-Verpflichtung untermauern, zu der sich die Staatengemeinschaft im September 2000 bekannt hat: Die Zahl der Armen auf der Welt – 1,2 Milliarden Menschen müssen derzeit mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen – bis 2015 zu halbieren. Aber schon vor Beginn der Konferenz wächst nicht nur unter kritischen Beobachtern die Skepsis, dass in Monterrey nur schöne Reden gehalten werden. Der Entwurf für die Abschlusserklärung sei ohne konkrete Forderung und insgesamt nicht mehr als ein „Minimalkonsens“.

„Für die Bundesregierung hat die Konferenz große Bedeutung“, sagt Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Zehn Jahre lang haben die Entwicklungsländer auf eine solche Konferenz gedrängt. In Annan haben sie einen engagierten Mitstreiter gefunden. Ohne deutlich mehr Geld aus den Industrieländern seien die Ziele des Millenniumsgipfels in Gefahr, sagt Annan. Ende Januar wurde der „Monterrey-Konsens“ verabschiedet. Das Papier, das als Grundlage für das Treffen dient, befasst sich unter anderem mit Entwicklungshilfe, Handel, Schulden sowie nationalen und internationalen Finanzstrukturen.

Zentrale Punkte sind gegenüber dem ersten Entwurf allerdings deutlich entschärft. „Das Papier reflektiert nicht mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner“, sagt Jens Martens von der Nichtregierungsorganisation Weed. Nach dem Motto: Hauptsache, alle setzen sich endlich einmal an einen Tisch. Eigentlich wollten und sollten sich die Industrieländer verpflichten, in absehbarer Zeit endlich das seit Jahren angepeilte 0,7-Prozent-Ziel zu verwirklichen. Dieser Anteil des jeweiligen Bruttosozialproduktes soll für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden. Tatsächlich lag er im Jahr 2000 gerade mal bei 0,22 Prozent. Von Verpflichtung aber ist jetzt keine Rede mehr. Zu der sich die Finanzminister des Nordens wohl auch kaum bekennen würden. Die hätten sich ohnehin in den letzten Jahren verschworen, die Entwicklungshilfe zurückzufahren, sagt ein Insider. Dabei hat die Weltbank gerade vorgerechnet, dass die Millenniumsziele nur erreicht werden können, wenn die Unterstützung für die armen Länder um bis zu 60 Milliarden Dollar pro Jahr verdoppelt wird.

Unter dem Strich beschränkt sich der Entwurf für die Monterrey-Klärung auf für den Norden quasi „kostenlose“ Aufforderungen: Die Entwicklungsländer sollten für vernünftige Politik sorgen, ihre Steuersysteme effizient gestalten und eigene Mittel für die Entwicklung mobilisieren. Für die deutsche Ministerin ist das gleichwohl schon ein „bedeutender Erfolg“. Die „Entschärfung“ des Konsenspapiers ist nicht nur nach Ansicht von Martens Ergebnis vor allem des US- amerikanischen Drucks. US-Präsident George W. Bush sollte nicht abgeschreckt werden. Er wird jetzt vermutlich für einen Tag nach Monterrey kommen. Bush könnte weitere Regierungschefs zur Reise nach Mexiko bewegen. Dann, so hoffen UN-Vertreter, könnte es doch noch konkrete Zusagen geben. „Mit leeren Händen werden die Herren nicht kommen, sie werden sich als entwicklungspolitische Vorreiter profilieren wollen“, ist sich auch Martens sicher.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben