Zeitung Heute : Minister bekümmert die Regierungskrise nur am Rande

Der Tagesspiegel

Von Michael Mara

Potsdam. Koalitionskrise? Nicht für Brandenburgs Minister. Weder der Eklat im Bundesrat vom Freitag, noch die danach erhobenen gegenseitigen Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen aus CDU und SPD stehen auf der Tagesordnung der heutigen Kabinettsitzung. Darüber werde allenfalls „am Rande“ gesprochen, sagte gestern Regierungssprecher Erhard Thomas.

„Am Rande“ werde man sich auch auf den Termin für den Koalitionsausschuss verständigen, der die künftige Marschroute festlegen soll. Wahrscheinlich werden die Koalitionsspitzen noch vor Ostern - im Gespräch ist Donnerstag - zusammenkommen, um sich auf ein gemeinsame Lösung der Regierungskrise zu verständigen, die SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe mit dem Bruch des Koalitionsvertrages durch sein Ja bei der Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz ausgelöst hat.

Während aufgebrachte CDU-Abgeordnete Stolpe heftig attackieren und SPD-Parlamentarier mit Angriffen auf CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm kontern und sogar seine Entlassung fordern, geht für die übrigen Kabinettsmitglieder „alles völlig normal weiter“, wie Sozialminister Alwin Ziel (SPD) bestätigt. Er telefoniere wie üblich mit seinen Kollegen, auch denen der CDU - und kann dabei „nicht feststellen, dass ein Bruch entstanden ist“. Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) teilt den Eindruck: „Der Vorgang ist nicht gewichtig genug, um die Gemeinsamkeiten aufzuheben.“ Die Arbeit gehe gemeinsam weiter, er habe sich durch die Turbulenzen im Bundesrat „keine Minute von seiner Arbeit abbringen lassen“.

Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) sieht das nicht anders: Eigentlich wollte er schon im Osterurlaub sein, den er mit seinen Kindern im Ausland verbringen will, doch muss er erst einmal die Landesbeteiligung an der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) unter Dach und Fach bringen. Das Projekt, das heute erneut im Kabinett behandelt wird, ist für Fürniß im Grunde wichtiger als der Streit ums Zuwanderungsgesetz. Auch er betont, „dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten groß genug ist, um die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen“. Allerdings bedürfe die entstandene Situation einer Klärung. Wie ihre Kollegen ist auch Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) der Ansicht, dass die Koalition schnell wieder Tritt fassen müsse: „Man darf sich nicht lange treiben lassen.“

Wanka glaubt trotz Stolpes Vertragsbruch nicht, dass das bisherige Vertrauensverhältnis in der Koalition einen irreparablen Schaden erlitten hat. „Man wusste doch, was kommt.“ Stolpe und Schönbohm hätten bis zur Abstimmung vertrauensvoll zusammengearbeitet, dass es zum Eklat gekommen sei, habe mit der Bundespolitik zu tun. Ähnlich urteilt ihr CDU-Parteifreund Fürniß: Natürlich berge der Vorgang Irritationen. „Doch hat sich in den vergangenen zwei Jahren Vertrauenskapital angehäuft, von dem wir jetzt zehren können.“ Wanka betont, dass zur Wiederherstellung des Vertrauens Regeln festgelegt werden müssen, damit sich so etwas nicht mehr wiederholen könne. Forderungen aus ihrer eigenen Partei nach Zugeständnissen der SPD lehnte die Ressortchefin ab. „Es kann nicht darum gehen, jetzt Posten oder etwas anderes herauszuholen, sondern nur um vernünftige und verlässliche Konditionen für die Zusammenarbeit in der zweiten Halbzeit.“ Die Forderung ihres Vorgängers Wolfgang Hackel nach Rücktritt von Stolpe und Schönbohm ist für Wanka „völlig unangemessen“.

Auch Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) betont mit Blick auf Hackel und andere: „Wir sollten uns von den Heckenschützen aus der zweiten Reihe nicht von der notwendigen Sacharbeit abbringen lassen.“ Es gebe für die Koalition genug zu tun. Auch Meyer verweist darauf, dass sich das Land gerade jetzt „keine Auszeit“ leisten könne. Aber werden Narben zurückbleiben? Wanka und Fürniß gehen wie Schönbohm davon aus, dass sich das Koalitionsklima wegen der tiefen Verärgerung in der CDU zunächst abkühlen wird: „Aber das muss nicht so bleiben“, sagt Fürniß. Minister Meyer, ein Optimist, schließt nicht aus, dass man sich, wenn die Krise erst einmal bewältigt ist, noch fester zusammenschließt und das Solidaritätsempfinden wächst. Unterschiedlicher Ansicht sind die Minister, ob Stolpe die Vertrauensfrage stellen soll: Schönbohm hält es für erforderlich, Wanka meint, man solle die Entwicklung abwarten. Ziegler sieht keinen Grund dafür, während Ziel anmerkt: „Wenn es gewünscht wird, wird Stolpe es tun.

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