Zeitung Heute : Minister verweigern sich Steinbrücks Sparziel

Der Sozialdemokrat ruft nach Merkels Hilfe China verschärft Visa-Regeln. CSU- und FDP-Politiker: Noch mehr für Rentner

Albert Funk Lutz Haverkamp

Berlin - Im Bundeskabinett bahnt sich ein Konflikt um die Haushaltspolitik an. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht sich Ausgabenwünschen mehrerer Ressorts gegenüber, die das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden im Jahr 2011 gefährden. Gleichzeitig wird weiter um die Rente gestritten. Politiker aus CSU und FDP plädierten für weitere Rentenerhöhungen. Das Bundeskabinett hat am Dienstag die umstrittene Sonderrentenerhöhung auf den Weg gebracht. Es billigte den Plan, den 20 Millionen Ruheständlern zum 1. Juli 1,1 Prozent mehr Geld zu gewähren. Auch 2009 sollen die Rentner mehr bekommen, als nach bisheriger Rechtslage möglich ist. Weil dafür Rentengesetze geändert werden müssen und die Maßnahme rund zwölf Milliarden Euro kosten soll, gibt es heftige Kritik.

Bei der Etatplanung sollen sich nach Medienberichten die Ministerien für Inneres, Wirtschaft, Verkehr, Forschung und Entwicklungshilfe und auch das Auswärtige Amt unter Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) der Aufforderung Steinbrücks verweigert haben, den Sparplänen nachzukommen. Steinbrück will sich nun an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wenden. Steinmeiers Sprecher Martin Jäger dementierte das für sein Haus jedoch heftig: „Selbstverständlich sieht sich der Vizekanzler in Verantwortung für den Haushalt.“ Man habe dem Finanzministerium signalisiert, im Rahmen der Finanzplanung bleiben zu können. Bis Freitag hatten die Ressorts Zeit, ihre Haushaltsplanungen zu korrigieren. Laut Finanzministerium gab es insgesamt jedoch „keine substanziellen Veränderungen“ gegenüber der Ausgangslage mit „Mehrforderungen in außergewöhnlicher Höhe“ von 7,5 Milliarden Euro für den Haushalt 2009. Ein Sprecher von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte: „Wir haben Augenmaß bewiesen.“ Er bezeichnete die Etatplanung als „ausgewogen“, sie habe auch das Ziel der Haushaltskonsolidierung im Blick. Es sei aber niemandem gedient, wenn Deutschland ein Tiefseehafen fehle oder Brücken bröckelten.

Nach Ansicht des Grünen-Haushaltspolitikers Alexander Bonde hat die Regierung ihren Konsolidierungskurs verlassen – zugunsten steigender Ausgaben. „Union und SPD finden eine Einigung nur noch beim Geldausgeben, das Ziel eines ausgeglichenen Etats bis 2011 wurde aufgegeben“, sagte Bonde dem Tagesspiegel. Die Wünsche einiger Ressorts hätten eine Dimension, die auf mehr Schulden hinausliefe, und das in einer wirtschaftlich günstigen Situation, „in der man versuchen sollte, den Haushalt wetterfest zu machen“. Bonde sagte: „Der Finanzminister muss zeigen, ob er noch Gewicht hat im Kabinett.“

CSU-Vizechef Horst Seehofer und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, plädierten derweil dafür, den „Riester-Faktor“ abzuschaffen, der die Rentenentwicklung dämpft. FDP- Vizefraktionschef Rainer Brüderle forderte, die Lage der Rentner in Deutschland weiter zu verbessern und deren verfügbares Einkommen zu erhöhen. Der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, der sich öffentlich gegen die Rentenerhöhung ausgesprochen hatte und dafür aus der Senioren-CDU massiv kritisiert worden war, sagte dem Tagesspiegel: „Die Erhöhung schnürt den bestehenden Rentenkompromiss, der nur mühsam gefunden worden ist, auf. Das wird uns noch mal auf die Füße fallen.“

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