Zeitung Heute : Ministerium: Strausberg fälschte keine Grundbücher

Der Tagesspiegel

Von Claus-Dieter Steyer

Strausberg. Nach viermonatiger Prüfung der unter Fälschungsverdacht geratenen Grundbücher von Strausberg hat das Justizministerium gestern eine überraschende Mitteilung veröffentlicht: „Zu Beginn der neunziger Jahre sind keine Grundbücher gefälscht worden.“ Das Ministerium berief sich auf eine Kontrolle durch den Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts.

Vorausgegangen waren massive Vorwürfe von Alteigentümern, eines ehemaligen Vize-Bürgermeisters und einer früheren Mitarbeiterin der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (Zerv). Sie hatten behauptet, in der Stadt am Ostrand Berlins seien Hunderte Kaufverträge über Immobilien und Grundstücke sowie Grundbücher gefälscht worden, um Alteigentümer zu prellen.

Ex-Vize-Bürgermeister Friedhelm Zapf hatte von rund 400 verkauften Häusern in der Zeit zwischen dem Honecker-Sturz und der Volkskammerwahl vom März 1990 gesprochen. Alle diese Geschäfte müssten überprüft werden. Nach seinen Angaben sollen sich vor allem Mitarbeiter der Stadtverwaltung mehrere Häuser günstig unter den Nagel gerissen haben.

Die frühere Zerv-Angestellte äußerte sich gestern skeptisch. Möglicherweise sei „nicht jedes Detail genau untersucht worden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Als „ungeheuerlich“ wertete eine Erbin eines Hauses aus Köln den „Persilschein“ des Ministeriums. „Ich kann in meinem Fall konkret nachweisen, dass das Grundbuch gefälscht worden ist.“ Ihre Mutter sei auch nach der Flucht aus der DDR Anfang der fünfziger Jahre als Eigentümerin in dem Dokument vermerkt gewesen. Doch ein früherer Offizier der NVA habe im Januar 1990 Haus und Grundstück erworben. „Er legte sogar einen notariell beglaubigten Kaufvertrag vor. Unser Rückübertragungsanspruch wurde deshalb abgelehnt“, sagte die Frau. Es müsse also ein neues Grundbuchblatt angelegt worden sein, um den unrechtmäßigen Erwerb zu verschleiern. Auch Friedhelm Zapf bleibt bei seinen Vorwürfen. In zwei Fällen hat er nach seiner Meinung „eindeutige Urkundenfälschung“ entdeckt. In einem Fall seien in ein Grundbuch einfach Seiten aus einem anderen Grundbuch eingefügt worden. Im zweiten Fall hätten die Fälscher Blätter aus zwei anderen Büchern beigelegt. Das SPD-Mitglied Zapf war Ende 1995 von den Stadtverordneten wegen „Vertrauensmissbrauch“ abgewählt worden.

Im Mai 2001 war die Stadt in einem ersten Prozess zur Zahlung von zwei Millionen Mark Schadenersatz an die Erben eines jüdischen Kaufhausbesitzers verurteilt worden. Mitarbeiter der Stadtverwaltung hätten bei der Rückübertragung der Immobilie die Erben einfach übergangen, so das Gericht.

Wie gestern bekannt wurde, waren die dubiosen Immobiliengeschäfte in Strausberg erst kürzlich Thema eines Vortrages vor der Landesregierung. „Man wollte wohl die brenzlige Situation bereinigen“, hieß es. Ergebnis sei die jetzige Mitteilung des Justizministeriums. Unterdessen ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen mehrere Stadtbedienstete wegen des Verdachts unrechtmäßiger Grundstücksgeschäfte. Die Interessengemeinschaft gegen Vermögensunrecht hat außerdem Strafanzeige gegen die seit Jahren den offensichtlichen Strausberger Immobiliensumpf bearbeitende Potsdamer Staatsanwältin gestellt.

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