Zeitung Heute : Ministerpräsidenten beschließen eine Halbierung des Finanztransfers bis Ende 2005

Eckhard Stengel

Auf die finanzschwachen ARD-Sender Radio Bremen (RB), Saarländischer Rundfunk (SR) und Sender Freies Berlin (SFB) kommen harte Zeiten zu. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am Freitag in Bremen einstimmig beschlossen, den ARD-internen Finanzausgleich schon bis Ende 2005 schrittweise zu halbieren. Damit verschärften sie den Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder von Mitte Oktober, wonach die Endstufe erst Ende 2006 erreicht werden sollte. Wie geplant, profitiert auch der Sender Freies Berlin mit zunächst elf Millionen Mark (2001) von dem Finanztransfer.

Zur "Abfederung" der Kürzungen sollen die kleineren Anstalten künftig weniger Beiträge zum ARD-Gemeinschaftsprogramm liefern und von den größeren Sendern bezahlte Produktionsaufträge erhalten. Die Regierungschefs gehen davon aus, dass die ARD-Intendanten entsprechende Beschlüsse fassen. Bremen und das Saarland machten ihre Zustimmung davon abhängig, dass diese Erwartungen erfüllt werden.

Künftig sollen große, mittlere und kleine Anstalten nicht mehr gleich viele Stimmen in ARD-Gremien haben, sondern ein "gewichtetes Stimmrecht" ähnlich wie die Länder im Bundesrat. Die genaue Regelung soll erst nach Befragung der ARD beschlossen werden. Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) begründete das um ein Jahr beschleunigte Abschmelzen des Finanzausgleichs damit, dass im Gegenzug die erste Kürzungsstufe im Jahr 2001 abgemildert werde: Der Finanztransfer werde nicht von bisher 186 Millionen auf 160 Millionen Mark gesenkt, sondern auf 173 Millionen.

Diese Summe taucht in dem Beschluss allerdings nicht auf. Sowohl in der ursprünglichen Empfehlung vom Oktober als auch im jetzigen Beschluss wird festgehalten, dass der Finanzausgleich Anfang 2001 auf 1,9 Prozent des ARD-Gebührenaufkommens gesenkt werde. In der Oktober-Vorlage stand dabei in Klammern "ca. 160 Mio. DM" - eine Summe auf Basis der heutigen Gebührensätze. Im endgültigen Beschluss steht nur noch "1,9 Prozent" ohne konkreten Geldbetrag. Die von Scherf genannte Summe von mindestens 173 Millionen basiert darauf, dass bis 2001 eine Erhöhung der Rundfunkgebühren erwartet wird, die aber noch nicht genau feststeht.

Vor dem Tagungsort hatten etwa 30 Beschäftigte von RB und SR mit einer Mahnwache dagegen protestiert, dass die Mittelkürzung "mehrere hundert hochqualifizierte Arbeitsplätze" vernichten werde und zudem gegen die verfassungsrechtliche Bestandsgarantie auch der kleinen Sender verstoße. Dass auch Bremen zugestimmt hat, begründete Scherf damit, dass "wir uns als kleines Land nicht gegen den Rest der Welt stellen dürfen".

Der ARD-Vorsitzende Peter Voß begrüßte die Entscheidung der Regierungschef als "wichtige Weichenstellung". Er hob hervor, dass die in ganz Deutschland einheitliche Rundfunkgebühr erhalten bleibe und damit zugleich die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert werde. Die ARD werde nun zügig daran gehen, die Beschlüsse der Ministerpräsidenten zu verwirklichen.

Zur neuen Vertreterin der Länder im ZDF-Verwaltungsrat wählten die Regierungschefs die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis als Nachfolgerin des früheren saarländischen Regierungschefs Reinhard Klimmt (beide SPD).

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