Zeitung Heute : Miss Verständnis

US-Außenministerin Condoleezza Rice wird heute in der georgischen Hauptstadt Tiflis erwartet, gestern traf sie sich mit Frankreichs Präsident Sarkozy in Paris. Welche Rolle spielt Rice im Kaukasuskonflikt?

Christoph Marschall[Washington]

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat zwei verschiedene Botschaften. Die eine verbreitet sie hinter verschlossenen Türen, die andere öffentlich. Vor Kameras und Mikrofonen bekräftigt sie die Unterstützung des demokratischen Georgien. Im vertraulichen Gespräch mit Präsident Michail Saakaschwili warnte sie jedoch vor militärischen Abenteuern. Da werde es keine Hilfe der USA geben. Nur hören selbst gute Freunde nicht immer auf sie.

Am 9. Juli besuchte sie Tiflis, begleitet von militärischen Machtdemonstrationen Moskaus. Russische Kampfjets flogen Manöver über Südossetien. Formal gehört das Gebiet zu Georgien, seit Jahren sind dort russische Einheiten stationiert – und halten es als „Friedenstruppen“ besetzt. Sie besuche „einen guten Freund“, sagte Rice, und sie erwarte nicht, dass irgendjemand etwas dagegen einzuwenden habe. Das galt Russland. Von Saakaschwili, der in den USA studierte, verlangte sie beim Abendessen im kleinen Kreis „die Verpflichtung, keine Gewalt anzuwenden“, um die abtrünnigen Provinzen wieder einzugliedern. Das berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf hohe Mitarbeiter der Außenministerin.

In der Auseinandersetzung mit Russland um Einfluss im ex-sowjetischen Raum setzen die USA auf diplomatische Stärke und die Attraktivität des westlichen Modells. Washington braucht Moskau für die Kooperation in internationalen Gremien, zum Beispiel beim Umgang mit Irans Atomprogramm im UN-Sicherheitsrat oder bei der Zukunft des Kosovo. An einem neuen Kalten Krieg haben die USA kein Interesse. Eine friedliche Entwicklung spielt in ihre Hände. Ob Baltikum, Ukraine oder Georgien: Irgendwann kommt es zu freien Wahlen – und die gewinnt selten die alte Garde. Russland kann seinen Einfluss nur wahren, solange es die eigenen Satellitenregime durch massive Einschüchterung der Opposition und Wahlfälschungen an der Macht hält. Selbst die russischen Minderheiten in Ex-Sowjetrepubliken finden die neuen Verhältnisse auf die Dauer attraktiver als die alte Bindung an Moskau, das belegen die Erfahrungen im Baltikum.

Der Kreml, das sieht die studierte Russlandexpertin Rice, hat wenig Optionen, den wachsenden Einfluss des Westens abzuwehren – außer Gewalt. Moskau will aber nicht als der Schuldige dastehen. Georgiens Verhältnis zu den abtrünnigen Provinzen entwickelte sich aus US-Sicht vielversprechend. Es gab Kontakte und Schritte der Annäherung, zum Missfallen Moskaus. Der jüngste Konflikt begann mit einer Reihe von Provokationen: dem Cyber-Angriff auf georgische Internetseiten, angeblich aus Russland. Durch die Manipulation wurde Saakaschwili dort als Hitler und Saddam Hussein dargestellt. Geschützt von russischen „Friedenstruppen“ beschossen ossetische Milizen georgische Siedlungen.

Kurz bevor Georgien seine Militäraktion gegen Südossetien einleitete, beschworen Rices Staatssekretär Daniel Fried und andere hohe US-Vertreter die Regierung in Tiflis telefonisch, nicht auf die Provokation hereinzufallen. „Die haben uns gezielt über ihre Pläne im Dunkeln gelassen. Sie wussten, dass wir Nein sagen würden“, zitiert die „New York Times“ hohe Mitarbeiter von Rice.

Russland hat aus US-Sicht erreicht, was es suchte: den Vorwand für eine Militäroperation. Einige Kommentatoren finden es bezeichnend, dass Putin dieselbe Rechtfertigung wählte, wie Stalin für den Pakt mit Hitler zur Teilung Polens: Die Invasion sei nötig zum Schutz russischer Minderheiten, die von Massenmord bedroht seien. Dabei habe Moskau die Osseten doch erst durch Massenausgabe russischer Pässe zu seinen Bürgern gemacht.

Nun sendet Präsident George W. Bush Condoleezza Rice abermals nach Tiflis: als Solidaritätsgeste und Bekräftigung, dass Washington Saakaschwili nicht fallen lasse. Parallel schicken die USA humanitäre Hilfe, per Flugzeug und per Schiff. Bush, der verfolgt, dass Russland die Militäroperationen in Georgien entgegen seiner Zusage keineswegs beendet hat, fügt hinzu: Er hoffe doch, dass niemand eine solche Hilfslieferung an Georgien verhindern werde. Rice wird erneut ihre Doppelbotschaft verkünden. Von Georgien verlangt sie nichtöffentlich Mäßigung und Geduld, an Russland geht die öffentliche Warnung, die Beziehung zum Westen nicht aufs Spiel zu setzen.

Selbstkritisch diskutieren US-Medien, ob die Doppelbotschaft Georgien zu Fehleinschätzungen verleitet habe. Noch lauter ist aber die These zu hören, der Krieg wäre vielleicht zu vermeiden gewesen. Hätte die Nato Georgien zum Beitritt eingeladen, wäre Russland zurückgeschreckt. Europa müsse erkennen, dass es Moskau auch um die Kontrolle aller Pipelinerouten nach Westen gehe.

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