Zeitung Heute : Missbrauch: Streit um Verjährungsfristen

Union für Verlängerung, FDP dagegen – und Merkel will erst diskutieren / Runder Tisch am 23. April

Berlin - In der Debatte über die strafrechtliche Verfolgung von sexuellem Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen und weltlichen Schulen ist ein Streit über die Verjährungsfristen solcher Straftaten entbrannt. Während die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) eine Verlängerung der Fristen auf mindestens 30 Jahre forderte, hält Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen solchen Schritt für nicht sinnvoll. „Es ist dringend notwendig, dass die Fristen verlängert werden“, sagte Merk am Montag in München. Die Opfer seien oft nicht in der Lage, frühzeitig auf die Täter hinzuweisen. „Was das Zivilrecht bietet, ist lächerlich.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, seine Partei sei „offen gegenüber Vorschlägen, die auf eine Verlängerung der Verjährungsfristen hinauslaufen“. Dem widersprach Leutheusser-Schnarrenberger. Eine Verlängerung der Verjährungsfristen sei kein Allheilmittel, sagte sie im Deutschlandfunk. Eine Verlängerung etwa um zehn Jahre nütze nichts, wenn die Opfer erst nach 40 oder 50 Jahren an die Öffentlichkeit gehen wollten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm für eine „breite und intensive Diskussion“ ausgesprochen. Mit Blick auf die Verjährungsdiskussion sagte Wilhelm, eine Verlängerung der Fristen könne sich nur auf die Zukunft richten. Bei Fällen aus der Vergangenheit gehe es um Aufklärung und Aufarbeitung.

Als Reaktion auf die Missbrauchsfälle berufen das Bundesfamilien- und das Bundesbildungsministerium einen Runden Tisch ein. Er soll am 23. April zusammentreten, wie Familienministerin Kristina Schröder bekannt gab. Zum Runden Tisch laden Schröder und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) ein. Teilnehmen sollen Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Ärzte, Vertreter von Ländern und Kommunen sowie der Deutsche Lehrerverband. Sie sollen Vorbeugungsmaßnahmen und eine Selbstverpflichtung öffentlicher Einrichtungen zu klaren Verhaltensregeln erarbeiten. Kinder, Jugendliche, Eltern und Pädagogen müssten im Umgang mit dem Thema sensibilisiert werden.

Leutheusser-Schnarrenberger verfolgt aber weiter, einen Runden Tisch mit dem Ziel von Entschädigungszahlungen an die Opfer zurückliegender Missbrauchsfälle in katholischen Schulen einzurichten. Das lehnt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, ab. Ein Sprecher Leutheusser-Schnarrenbergers sagte, der Runde Tisch, den die Justizministerin wolle, solle den Fällen gelten, die straf- und zivilrechtlich verjährt seien. Eine Sprecherin der Bischofskonferenz erklärte, die katholische Kirche werde der Einladung von Schröder und Schavan folgen. Im Unterschied zu der von der Justizministerin geforderten Runde seien in diesem Gremium alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten.

Im Missbrauchsskandal an der hessischen Odenwaldschule haben bisher 24 ehemalige Schüler Übergriffe beklagt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen 17 ehemalige Mitarbeiter eines Tochterunternehmens der Graf-Recke- Stiftung, einer diakonischen Einrichtung. Bei den Ermittlungen gehe es um Misshandlung Schutzbefohlener, darunter autistische Kinder, Freiheitsberaubung und Nötigung. Tsp

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